Grüne: Internetabzocke muss wirksamer Riegel vorgeschoben werden

Schatz: Hundstorfers energischer Einsatz auf EU-Ebene dringend notwendig

Wien (OTS) - "Gegen Internetbetrügereien muss endlich offensiv vorgegangen werden", fordert Birgit Schatz, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen. "Die Beschwerden von KonsumentInnen über dubiose Internetseiten und Onlinehändler gibt es nicht erst seit gestern. Schon in der letzten Gesetzgebungsperiode haben die Grünen dazu Anträge - etwa für bessere Rücktrittsrechte für UserInnen - eingebracht." Die Regierung sah damals allerdings erstaunlicherweise keinen akuten Handlungsbedarf.

"Ich bin gespannt, ob Konsumentenschutzminister Hundstorfer in dieser Frage ein energischeres Vorgehen an den Tag legt als sein Vorgänger", so Schatz. "Sein Hinweis auf den Richtlinienentwurf der EU über die Rechte der VerbraucherInnen zeigt, dass er sich mit dem Thema inhaltlich noch wenig befasst hat. Denn sollte die Richtlinie tatsächlich umgesetzt werden, sieht diese aufgrund der Vollharmonisierung zwingende Bestimmungen für alle Mitgliedsländer vor. Das von Hundstorfer vorgeschlagene unbefristete Rücktrittsrecht für den Fall der Verletzung von Informationspflichten wäre dann also gar nicht mehr möglich", erklärt die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen.

Um den Internetabzockern das Handwerk zu legen braucht es wirksame und abschreckende Instrumente wie die Gruppenklage oder die Gewinnabschöpfung. Die Grünen werden dazu in den nächsten Tagen weitere entsprechende Anträge einbringen. "Unternehmen, die sich durch Lockangebote unrechtmäßig bereichern, sollen ihre Gewinne nicht behalten dürfen. Das muss gesetzlich festgeschrieben sein und ist eine wirksame Gegenmaßnahme zum wachsenden Internetbetrug", schließt Schatz.

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