BZÖ-Westenthaler: Pröll soll Bankenverträge im Finanzausschuss offen legen

Finanzminister wird zum "innenpolitischen Osterhasen"

Wien (OTS) - "Pröll soll mit dem Tarnen und Täuschen aufhören, das Parlament hat als Volksvertretung das Recht auf Kontrolle des Bankenpaketes", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Mitglied im Finanzzausschuss Peter Westenthaler. Es sei hoch an der Zeit, dass der Finanzminister sämtliche ausgehandelten Verträge im Detail dem Finanzausschuss vorlegt.

"Es darf nicht vergessen werden, dass es öffentliche Gelder sind, die zu den Banken verschoben werden, ohne dass diese auch nur einen kleinen Finger rühren, was die Kreditvergabe betrifft", erinnert Westenthaler. Dies lege den Verdacht nahe, das Pröll "batzweiche" Verträge ausgehandelt habe, die dem eigentlichen Sinn des Bankenpakets nicht entsprechen.

Westenthaler weiter: "Wir wollen auch im Detail wissen, wie es mit den Gehaltsbeschränkungen für Manager aussieht und welche Formulierungen hinsichtlich der verpflichtenden Vergabe von Krediten zu finden sind." Auch die Kreditkonditionen sowie die Rückzahlungsmodalitäten der Banken seien von Interesse und vom Finanzausschuss zu kontrollieren.

"Der Finanzminister wird mit seiner Politik des Versteckens zum "innenpolitischen Osterhasen"", zieht Westenthaler einen Vergleich, "mit dem einzigen Unterschied, dass Pröll den Menschen nichts bringt, sondern das Budget, die Bankenverträge und die drohende Abschaffung des Bankengeheimnisses vor den Menschen verbirgt.

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