FSG-Haberzettl fordert: Vermögensbesteuerung in Österreich auf EU-Niveau anheben

Reiche sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens, der Sozialleistungen und zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beitragen

Wien (FSG) - - Die Vermögensbesteuerung in Österreich auf das Niveau der EU-15-Staaten anzuheben, fordert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wilhelm Haberzettl. "Bei der Vermögensbesteuerung darf es in Europa keine Unterschiede mehr geben. Nur dann wird es auch zu keinen Vermögensverschiebungen und Kapitalfluchten innerhalb der europäischen Länder mehr kommen", erklärte Haberzettl. Derzeit sei die Besteuerung von Vermögen in vielen Ländern der EU-15 Staaten deutlich höher als in Österreich. "Weil aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise es weltweite Bestrebungen gibt, die letzten noch verbliebenen Steueroasen auszutrocknen, ist jetzt auch die Zeit gekommen, in der EU die Vermögensbesteuerung endlich zu vereinheitlichen", unterstreicht Haberzettl.++++

Wie aus den Daten der Wirtschaftforschung hervorgeht, seien Vermögen und Einkommen in Österreich ungleich verteilt. Mittels einer Anhebung der Vermögensbesteuerung auf europäisches Niveau würden in Österreich dann auch Reiche stärker zur Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens, der Sozialleistungen und zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beitragen, argumentierte der FSG-Vorsitzende.

Haberzettl kann sich außerdem vorstellen, dass in Zukunft Kapitalerträge wie sonstige Einkommen in Österreich auch mit einem progressiven Satz besteuert werden. "In der Praxis würde das mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen und Einkommen bedeuten", sagte der FSG-Vorsitzende.

Hinsichtlich der vermögensbezogenen Besteuerung sei festzuhalten, dass sich die Einahmen daraus im Jahr 2005 in Österreich auf 0,56 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) belaufen haben. In den EU-15-Ländern lag dieser Anteil im gleichen Jahr bei rund zwei Prozent.

Würde man die vermögensbezogene Besteuerung in Österreich auch auf zwei Prozent des BIP anheben, so würden die Einnahmen aus vermögensbezogener Besteuerung in Österreich von 1,3 Milliarden Euro laut AK-Berechnungen auf 5,5 Milliarden Euro ansteigen, erörtert Haberzettl.

Selbst Deutschland, mit einem Wert von 0,85 Prozent des BIP (19,2 Milliarden Euro), wurde für sein niedriges Aufkommen aus der Vermögensbesteuerung von der OECD kritisiert. In Frankreich, das im Unterschied zu Deutschland und Österreich über eine eigenständige Vermögenssteuer verfügt, belaufen sich die Einnahmen aus sämtlichen vermögensbezogenen Steuern 2005 auf rund 3,44 Prozent des BIP. Das sind rund 59,4 Milliarden Euro.

"Österreich ist Schlusslicht bei den Einnahmen aus der vermögensbezogenen Besteuerung. Es muss rasch gehandelt werden und das am Besten auf europäischer Ebene. Denn es ist nicht einzusehen, dass in Österreich die Arbeitnehmer mit ihren Einkommen den Großteil der Hilfspakete für die Banken und Wirtschaft begleichen müssen", betont Haberzettl.

FSG, 8. April 2009 Nr. 37

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