Erste Bilanz zur Umsetzung des Bankenpakets

"Verantwortung und Vertrauen wichtigste Währung"

Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz im Bundesministerium für Finanzen präsentierte Finanzminister Josef Pröll gemeinsam mit den Staatssekretären Dr. Reinhold Lopatka und Mag. Andreas Schieder die bisherige Zwischenbilanz der Umsetzung des Bankenpakets. "Verantwortung und Vertrauen sind dabei unsere wichtigste Währung. Nur unter diesen Prämissen können wir mit den richtigen Maßnahmen den Finanzmarkt stabilisieren und der Krise die Stirn bieten", so Pröll. Mit Hypo Alpe Adria, Erste Bank, Volksbank AG und Raiffeisen Zentralbank haben die intensiven Verhandlungen auf Basis des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Interbankmarktstärkungsgesetzes bereits zu Vereinbarungen geführt. Insgesamt wurden 5,6 Milliarden Euro ausverhandelt, 4,6 Milliarden Euro davon sind bereits an die Institute geflossen. Vertragsbestandteil sind im Besonderen die Auflagen an die Banken, angemessene Gehaltstrukturen zu etablieren und die Auszahlung von Boni verantwortungsvoll zu gestalten. So werden für 2008 keine Boni an Manager ausgezahlt, wie auch in Jahren ohne Dividende keine Bonuszahlungen zu erfolgen haben. Darüber hinaus sollen die Institute ihre Konzentration auf nachhaltige Geschäfte richten, die überbordende Risiken gering halten.
Finanzminister Pröll: "Ich möchte hier klarstellen: Wir verschenken nichts. Das ist ein hartes Geschäft, in dem es aber auch um Verantwortung und um Vertrauen geht. Wenn der Bund der Privatwirtschaft Geld zuschießt, dann haben wir auch Interessen. Die nehmen wir wahr, um sicherzustellen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Auch der Bund erhält für jede Leistung ein Entgelt, sei es ein Haftungsentgelt oder eine Dividendenleistung." Hier käme auch der Ende 2008 gegründeten Finanzmarktbeteiligungs AG (FIMBAG) eine zentrale Aufgabe der Steuerung und Kontrolle des Bankenpaketes zu: "Die FIMBAG ist ein unverzichtbares Element zwischen den Interessen des Steuerzahlers und des Bundes."
Der Nutzen der Maßnahmen stellt sich auf mehreren Ebenen ein: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird nicht zuletzt mit der unbegrenzten Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung neu gestärkt. Die Wirtschaft wird durch zu erwartende Kreditvergaben in der Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro stabilisiert und somit bestmöglich mit Krediten versorgt. Der Nutzen für den Bund liegt insbesondere in Haftungsentgelten und Dividendenzahlungen, über die mit den Banken Einigung erzielt wurde.
Staatssekretär Mag. Andreas Schieder bekräftigt: "Wir haben der Finanzwirtschaft einen fairen Deal angeboten. Wir stellen viel Geld bereit, allerdings zu harten inhaltlichen Auflagen. Wir haben richtig und schnell reagiert, um die Realwirtschaft mit den notwendigen Finanzierungen auszustatten. Es geht eben nicht um die Banken, sondern darum, eine Sachfrage zu lösen, und das werden wir weiterhin tun, denn das ist gute Finanzpolitik."
Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka sieht die Effekte der Stabilisierungsmaßnahmen auch am Börseplatz Wien: "Der ATX stand vor einem Monat noch bei rund 1.400 Punkten, gestern schloss der ATX mit 1.740 Punkten. Auch bei den Spreads von Anleihen kann man in den letzten Wochen eine deutliche Verbesserung bemerken: von über 130 auf unter 100!" Mit den strengen Auflagen - auch was die Entlohnung und Boni der Bankmanager betrifft, den Kontrollen seitens der FIMBAG und den Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung - beginnend bei 1 Million Euro bis zu 1% des Kapitalvolumens - gäbe es nun ein Modell, "das mit den drei Säulen Auflagen - Kontrollen - Strafen eine 100% richtige Maßnahme ergibt", so Lopatka weiter.
"Wir sind bereit und es ist Geld da, sowohl was Haftungen als auch Partizipationskapital betrifft. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Banken in die Verantwortung zu nehmen! Die Finanzierungen, die durch die gesetzten Maßnahmen in den nächsten Jahren fließen müssen, sind ein gewaltiger Impuls für die Konjunktur - und davon profitieren wir alle!" schloss Pröll.

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