Rudas: Regierungsabkommen steht außer Frage

Neue Steuer steht nicht am Programm - Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig

Wien (SK) - "Das Regierungsabkommen gibt die Leitlinien für diese Legislaturperiode vor. So wie die ÖVP unsere Vorschläge zu einem Vorziehen der Steuerentlastung - die nun im April wirksam wird - und zum Konjunkturpaket mitgetragen hat, so steht auch die SPÖ dazu, dass in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es ist von besonderer Bedeutung, dass wir jetzt die Trümmer des Zusammenbruchs des Finanzsystems beseitigen und in der Regierung dafür arbeiten, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gemeinsam bestmöglich bewältigt werden. Das wichtigste dabei ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit", betont die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Es sei aber auch klar, dass die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, einen zentralen Stellenwert innerhalb der Sozialdemokratie habe. "Es freut mich, dass innerhalb der Sozialdemokratie verschiedene inhaltliche Positionen bestehen, die diskutiert werden. Wir brauchen diese Diskussion für mittel- und langfristige Maßnahmen. Sowohl die Jugendorganisationen, die ArbeitnehmerInnenvertreter, PensionsitInnen, aber auch ExpertInnen wie Hannes Androsch, Franz Vranzitzky und andere werden in die Diskussion eingebunden sein", erklärte Rudas. Wenn man die Zukunft gestalten wolle, dann müsse man sich bereits heute mit den Fragen von Morgen beschäftigen. "Für uns geht es auch darum, dass wir ein Wirtschaftssystem der Zukunft etablieren, das nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt", so Rudas abschließend. (Schluss) alu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002