Weinzinger zu Vermögenszuwachs-Besteuerung: Mittelstand würde erneut Hauptleidtragender sein

Große Vermögen entziehen sich durch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten der Besteuerung

Wien (OTS) - Die FPÖ bleibt bei ihrem klaren Nein zur Vermögenszuwachssteuer. "Es besteht die große Gefahr", so FPÖ-Finanzsprecher NAbg Lutz Weinzinger, "dass erneut der Mittelstand zum Hauptleidtragenden dieser Maßnahme wird. Wahrhaft große Vermögen, deren Besteuerung sowohl budgetär als auch aus Überlegungen der Steuergerechtigkeit etwas bringen würden, entziehen sich durch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten der Besteuerung." Der FP-Finanzsprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an die unter Ex-SPÖ-Finanzminister Lacina eingeführte Möglichkeit der Privatstiftung bzw. das Ausweichen in Steueroasen.

"Tatsache ist", so Weinzinger, "dass die unteren Einkommensschichten ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltung verbrauchen und keine Chance zum Sparen haben. Sie haben daher auch keine Vermögenszuwächse. Betroffen wäre demnach also der Mittelstand. Jene Personen, die sich Ersparnisse bilden können, die für die Inanspruchnahme komplexer Steuervermeidungsmaßnahmen jedoch viel zu klein sind." Eine ‚Loch-auf-Loch-zu‘-Politik bringe gar nichts. "Anstatt neue Steuern zu erfinden, sollen endlich die vorhandenen Einsparungspotentiale - etwa bei der Verwaltungsreform - zur Gänze genutzt werden."

Abschließend zeigte der FPÖ-Finanzsprecher auf, "dass der Mittelstand - der bereits jetzt die Hauptlast trägt - damit nicht nur die Masse der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer, sondern dann auch der Vermögenszuwachssteuer zu zahlen hätte." Ganz abgesehen davon, so Weinzinger, sei die praktische Umsetzung äußerst schwierig. "Wenn man den Mittelstand zu stark besteuert, gibt es ihn bald nicht mehr und somit kein Rückgrat für unsere heimische Wirtschaft. Ziel der FPÖ ist es, den Faktor Arbeit bzw. die Leistungsträger - sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer - zu entlasten. Es wäre ein Leichtes, dies etwa über Einsparungen der öffentlichen Haushalte zu finanzieren und nicht über neue Steuern bzw. Gebühren."

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