Josef Pröll: Bankenpaket wurde im Sinne des Steuerzahlers ausverhandelt

Bonus-Verbot 2008 und in Jahren ohne Dividende für Banken, die Geld aus Bankenpaket erhalten haben – saftige Strafen bei Verstößen

Wien, 08. April 2009 (ÖVP-PD) „Wir haben im Sinne des Steuerzahlers - zur Stabilisierung der Spareinlagen und der Kreditwirtschaft - dieses Bankenpaket ausverhandelt. Es gibt ganz konkrete Auflagen für die Banken“, betonte Finanzminister Josef Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz, mit den beiden Finanzstaatssekretären Reinhold Lopatka und Andreas Schieder. „Wir sehen, dass das Bankenpaket mit Haftungen Stabilität für die Sparer gebracht hat und damit die notwendige Stabilität für die Kreditwirtschaft wieder eingekehrt ist“, so der Finanzminister. „Das Vertrauen zwischen den Banken beginnt langsam wieder zu wachsen - die normale Kreditwirtschaft sowie der normale Geschäftsumgang wurde für die Menschen in Österreich abgesichert.“ Die Einlagensicherung decke „Spareinlagen zu 100 Prozent bis Ende des Jahres 2009 ab – ein ganz wichtiges Signal zur Stabilisierung und Bewältigung der Finanzkrise“. ****

„Es gibt eine Dividendenbeschränkung in der Höhe von 17,5 Prozent des Gewinns. Die Entlohnungssysteme der Banken sind angemessen zu gestalten, und es gibt für das Jahr 2008 in den Banken, die Geld aus dem Bankenpaket erhalten haben, keine Bonuszahlungen“, stellte Pröll klar. „Auch künftig gibt es keine Bonuszahlungen in jenen Banken, die die Dividendenzahlungen an den Bund nicht leisten können.“ Dies seien „klare Ansagen an jene, die in den Banken für ordentliche Geschäftstätigkeit zu sorgen haben“.

Ein wichtiger Punkt sei, „dass wir für einen eingesetzten Euro aus öffentlicher Hand zweimal so viel in den nächsten drei Jahren an Kreditvolumen pro Bank sehen wollen. Das Geld, das in die Banken gegangen ist, muss in den nächsten drei Jahren im doppelten Betrag an die Wirtschaft in Form von Kreditvolumen entsprechend bereitgestellt werden“, stellte Pröll klar. Dies sei ein „klares Signal, dass wichtige und richtige Akzente zur Stabilisierung der Wirtschaft gemacht wurden“. Derzeit gebe man „5,6 Milliarden Euro hinein“ und erwarte sich „elf Milliarden an zusätzlichen Kreditvolumen“.

„Den Banken wird kein Geld geschenkt“, betonte der Finanzminister weiter. Geld werde lediglich „hergeborgt“ und dafür werde man „acht oder 9,3 Prozent Dividendenzahlungen von den Banken erhalten“, stellte Pröll klar. Dies seien „500 Millionen Euro pro Jahr, bei dem derzeitigen Stand der Umsetzung, die die öffentliche Hand kassiert, minus der Refinanzierungskosten, die zirka die Hälfte ausmachen werden – ein Nettoertrag von 250 Millionen Euro“, so Pröll. Es komme „laufend Geld in den Bundeshaushalt zurück sowie auch das Partizipationskapital zurück kommen“ werde. Dies ergebe für den Bund eine „Gewinnerwartung von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren“. Es werde „nichts verschenkt, wir stellen nicht gratis zur Verfügung, sondern es handelt sich um ein beinhartes Geschäft“.

„15 Milliarden Euro wurden an Kapital bereitgestellt, davon sind 4,6 Milliarden Euro bereits geflossen“, so der Finanzminister. Die Hypo Alpe Adria habe 900 Millionen Euro, die Erste Bank eine Milliarde, die RZB 1,75 Milliarden Euro und die Volksbanken haben eine Milliarde Euro erhalten - dazu kommt noch, dass bei der Erste Bank noch entsprechende Detailverhandlungen um die Restsumme von etwa einer Milliarde Euro zu führen seien. „Wir warten derzeit noch auf die entsprechenden Organbeschlüsse der jeweiligen Banken, um dementsprechend weiter vorzugehen“, betonte Pröll.

Die FIMBAG werde sich als Abwicklungs- und Kontrollstelle sowie für das Halten der Anteile des Bundes verantwortlich zeigen - die FIMBAG sei auch für die Vertragsumsetzung verantwortlich, so Pröll. „Vertragsstrafen sind vorgesehen“, betonte Pröll und abschließend:
„Eine Million Euro bei Verstoß gegen die Vertragsbestandteile bzw. ein Prozent des staatlichen Kapitalvolumens an Strafe, wenn die Verträge nicht eingehalten werden. Dass heißt, zehn Millionen Euro Strafe pro Milliarde aufgenommenen Kapitals.“

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