Schieder: Maßnahmen für Banken sind keine Geschenke

Volkswirtschaftliche Aufgabe ist es, die Realwirtschaft mit den notwendigen Finanzen auszustatten

Wien (SK) - SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zog im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz des Finanzministeriums mit Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka Resümee über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bankenrettung: "Es hat sich als richtig und wichtig herausgestellt so zu reagieren und diese Maßnahmen zu setzen." Genauso wichtig sei es aber auch zu betonen, dass es sich hier um keine Geschenke für die Banken handelt, sagte Schieder. Es werde zwar viel Geld bereitgestellt, die Banken "unterliegen jedoch harten inhaltlichen Auflagen wie der Beschränkung der Managergehälter und der jährlichen Dividendenbeschränkung", bekräftigte Schieder die Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung. ****

Zu den Schritten der Regierung hielt Schieder fest: "Das ist ein fairer Deal für die Finanzwirtschaft, im Sinne des Finanzplatzes Österreich." Vor allem die Banken hätten jetzt die Aufgabe die Realwirtschaft mit den notwendigen Finanzen auszustatten, so Schieder.

Zum Thema Vermögenssteuer stellte Schieder fest: "Jetzt ist es an der Zeit, sich den wichtigen sachlichen Fragen zu widmen." Die Arbeitslosigkeit sei in der aktuellen Situation das größte Problem und auch eine Frage der Verteilungerechtigkeit, so Schieder. Aktuell haben Konjunkturfragen, Beschäftigungs- und Kaufkraftsicherung und damit der Einsatz für Arbeitsplätze Vorrang. "Diese entscheidende Frage wird auch von der Regierung in Angriff genommen ", betonte Schieder abschließend. (Schluss) mo

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