Leitl: "Wiedereinführung von Vermögenssteuern ist wirtschaftspolitischer Mumpitz"

WKÖ-Präsident spricht sich für Finanztransaktionssteuer von drei Promille auf europäischer Ebene aus

Wien (PWK269) - "Die Einführung einer Vermögenssteuer ist wirtschafts- und steuerpolitischer Mumpitz", lehnt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, entsprechende Forderungen einzelner SPÖ-Politiker strikt ab. So würde jetzt die Einführung einer Vermögensbesteuerung die Wirtschaftskrise nicht lindern, sondern eher verschärfen. Betriebe würden nicht ent-, sondern belastet. In Zeiten sinkender Umsätze und Gewinne wäre die Wiedereinführung einer betrieblichen Vermögenssteuer eine "Strafsteuer für Unternehmen mit programmierter Arbeitsplatzvernichtung. Der frühere sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina hat mit gutem Grund die Vermögenssteuern abgeschafft. Damit wurde Österreich als Wirtschaftsstandort sehr attraktiv. Deshalb lehnt auch Finanzminister Josef Pröll die Wiedereinführung einer solchen Steuer bzw. der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit gutem Grund ab."

Abgesehen von der Koalitionsvereinbarung, keine neuen Steuern einzuführen, weist Leitl auch darauf hin, dass die österreichische Sozialquote von rund 30 Prozent am Bruttoinlandsprodukt im europäischen Spitzenfeld liegt: "Es gibt nur wenige Länder, die über Sozialleistungen und Steuern zugunsten der schwächeren Einkommensbezieher so massiv umverteilen wie Österreich. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer arbeitet massiv an einer Grundsicherung."

Leitl kann sich allerdings vorstellen, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen: "Mit einer Besteuerung von drei Promille auf Finanztransaktionen kann nach Gesundung der Finanzmärkte genügend Geld lukriert werden, um einerseits das EU-Budget und andererseits nationale Vorhaben zu finanzieren. Drei Euro Transaktionssteuer bei 10.000 Euro Transaktionsvolumen würde den Kapitalmarkt kaum belasten, wäre aber eine Bremse bei hohen Spekulationen." So könnten etwa zwei Drittel der Finanztransaktionssteuer zur gänzlichen Finanzierung des EU-Haushalts herangezogen werden. Damit würden die nationalen Budgets deutlich entlastet und die ewige Streiterei der Mitgliedstaaten um das EU-Budget hätte ein Ende. Mit dem übrigen Drittel könnten die Geldinstitute Reserven aufbauen, um künftige Finanzprobleme -flankiert von einer gemeinsamen europäischen Finanzmarktaufsicht, einer europäischen Ratingagentur und strengeren Kapitalmarktregeln -im Interesse der Sparer und der Wirtschaft besser abfedern zu können.

Leitl: "Sowohl das neugewählte EU-Parlament als auch die EU-Kommission können in dieser Frage schon in den kommenden Monaten initiativ werden und eine gemeinsame Lösung vorschlagen." Sich darauf zu konzentrieren und auf europäischer Ebene in diese Richtung etwas zu bewegen, wäre den Einsatz aller politischen Kräfte des Landes wert. (RH)

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