Städtebund: Rasch billiges Geld für Kommunen sicherstellen

Maßnahmen des Bundes zur Stärkung des Finanzsektors für Kommunen noch kaum spürbar, Konjunkturpaket für Kommunen gefordert

Wien (OTS) - "Von den Maßnahmen, die der Bund zur Stärkung des Finanzsektors gesetzt hat, spüren Österreichs Städte derzeit kaum etwas", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger anlässlich der im Bundesministerium für Finanzen heute, Mittwoch, präsentierten Zwischenbilanz der Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsektors.

Mit einem Investitionsvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr 2007 sind Österreichs Städte und Gemeinden die Konjunkturmotoren des Landes. "Diese Rolle können die Städte in der momentanen Situation allerdings nur dann weiter ausfüllen, wenn die, zu einem Großteil über Fremdmittel finanzierten, kommunalen Vorhaben von den Kreditinstituten kostengünstig finanziert werden. Davon kann derzeit aber keine Rede sein. Ein Rundruf unter größeren Städten des Landes zeigt, dass Finanzierungsangebote von Banken - wenn überhaupt - nur mit hohen Aufschlägen für Städte zu haben sind. Die Banken, die jetzt vom Staat Geld erhalten haben, müssen nun ihrerseits den Kommunen Finanzierungen zu akzeptablen Bedingungen anbieten", so Weninger weiter.

Bereits im Dezember 2008 hat der Österreichische Städtebund ein kommunales Infrastrukturinvestitionspaket (KIIP) gefordert. Mit dem 3-Milliarden-Euro-Paket sollen in den Jahren 2009 und 2010 kommunale Infrastrukturinvestitionen, wie die Errichtung und Sanierung von Schulen, Altersheimen, Sportstätten, Sportanlagen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, Straßen und Radwegen ermöglicht werden.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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