Steindl: Konstruktive Arbeit ist angesagt, doch der ÖVP NÖ geht es nur ums Streiten

SPÖ NÖ bereit zur Zusammenarbeit für die NiederösterreicherInnen

St. Pölten (OTS) - "Der ÖVP geht es nur ums Streiten, sowohl innerhalb der Partei als auch mit politischen Mitbewerbern -angesichts der täglichen Meldungen rund um Fimenschließungen, Kurzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit ein Verhalten, das so nicht mehr tragbar ist", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl.

Beispiele dafür gibt es genügende:
- Gemeinde Purgstall: Hier agiert der Bauernbund gegen den ÖAAB mit dem Ergebnis, dass die Bürgermeisterin nicht bereit ist, eine demokratische Wahl anzuerkennen - die meisten Stimmen für die Wahl zum Vizebürgermeister waren nämlich auf einen SP-Kandidaten gefallen. - Gemeinde Deutsch Wagram: Dort hätte die ÖVP NÖ massiven Handlungsbedarf, weil die ÖVP es seit 2005 nicht schafft, eine funktionierende Wasserversorgung auf die Beine zu stellen. Zudem war die ÖVP schon zum dritten Mal in Folge nicht in der Lage, einen Budgetvoranschlag zu erstellen, dem die anderen Parteien im Gemeinderat zustimmen hätten können. Sogar die ÖVP selbst hat Voranschläge bereits zwei Mal von der Tagesordnung genommen. Die internen Streitereien waren für die VP-Mandatare so belastend, dass einige eine Bürgerliste gegründet haben.
- Bei ecoplus rumort es: Der parteitreue Klubobmann Schneeberger wurde zum Aufsichtsratspräsidenten bestellt, obwohl er mindestens fünf weitere Tätigkeiten in Aufsichtsräten und Vorständen innehat. Kann man diese Funktionen alle zufriedenstellend ausführen? Die Wirtschaftslandesrätin Bohuslav, in deren Zuständigkeitsbereich die ecoplus fällt, wird nicht berücksichtigt. Mit dem Argument, der Rechnungshof lehne es ab, wenn Eigentümervertreter und Aufsichtsratspräsident ein und dieselbe Person sind, werden parteiinterne Streitereien überdeckt.
- Finanzlandesrat Sobotka hat angeblich in die Landesgartenschau Tulln 2008 um sieben Mio. Euro mehr als veranschlagt gesteckt und am Landtag vorbei 2,5 Mio. Euro übermittelt. Dazu kommen seine Verluste bei der spekulativen Risikoveranlagung der Wohnbaugelder, wo die Verluste laut Wirtschaftsprüfer inzwischen 1,04 Mrd. Euro betragen.

"Die ÖVP NÖ hat massive interne Probleme, es brodelt in der ÖVP -sowohl auf kommunaler, als auch auf Landesebene - die noch von LH Pröll überdeckt werden. Aber die Fassade beginnt zu bröckeln", so Steindl. Er fordert von der ÖVP, endlich ihre Ausgrenzungs- und Blockadepolitik zu beenden: "Gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten ist ein Schulterschluss aller politischen Kräfte notwendig, um wichtige Ziele umzusetzen! Die Wirtschaftsdaten sind viel zu ernst, um parteipolitischen Streit zu suchen!" Steindl fordert die ÖVP auf, endlich umzusetzen, was sie angekündigt hat: Nämlich das Gespräch zu suchen.

Steindls Forderungen: Ein Zukunftsfonds, um regionale Projekte zu fördern: "Damit können wir aktive Regionalpolitik betreiben und Arbeitsplätze sichern - rasche Hilfe ist doppelte Hilfe", so Steindl. Weitere Forderung ist die Schaffung einer Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaft, die im Landeseigentum steht und einerseits in Schwierigkeiten geratene Unternehmen auffangen bzw. zwischenfinanzieren, andererseits aber auch Beratungstätigkeiten durchführen.

Die SPÖ NÖ steht zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und fordert angesichts der stark gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit - Ende März wurde ein Anstieg von 41 % bei den Arbeits- und Lehrstellensuchenden bis 24-Jährigen verzeichnet - den Ausbau der überbetrieblichen Lehrwerkstätten: "Wir müssen für die Jugendlichen Verantwortung übernehmen und dem Verlust von Know-How, der entstehen würde, wenn keine Lehrlinge ausgebildet würden, entgegenwirken."

"In Zeiten einer schwachen Konjunktur müssen wir außerdem ein deutliches Signal an die Menschen setzen", fordert Steindl eine Deckelung der Managergehälter: "Die VPNÖ verweigert bisher jegliche Gespräche. Unternehmen im Landeseigentum sind praktisch Eigentum aller LandesbürgerInnen. Diese haben Anspruch darauf, dass es erstens völlige Transparenz bei den Bezügen gibt, zweitens aber auch, dass sparsam gewirtschaftet wird und damit Bezüge, Gratifikationen, Abfindungen und andere Geldleistungen an das Management nicht ausufern - die Managerbezüge sollten in NÖ-Landesunternehmen mit dem Gehalt des Landeshauptmanns begrenzt sein - das sind derzeit 16.320 Euro brutto monatlich."

Die SPÖ NÖ ist für die Menschen und nicht für die Märkte da, so Steindl: "Zusammenarbeit darf keine Einbahnstraße sein, alle Parteien, die in der Regierung sitzen, sollen ernst genommen, alle Vorschläge diskutiert werden."

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