AUGE/UG, Koza: "Krisenbewältigung muss finanziert werden - Vermögensbesteuerung jetzt!"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: ÖVP ist letzte 'Klassenpartei' Österreichs!

Wien (OTS) - Ausgesprochen erfreut zeigen sich die Alternativen
und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) über die aktuelle Debatte rund um die stärkere Besteuerung von Vermögen. "Endlich kommt wieder etwas Bewegung in die längst überfällige Verteilungsdebatte," so Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG. "Das aus der Umweltbewegung stammende Verursacherprinzip hat auch bei der Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu gelten: diejenigen die über Jahrzehnte von der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben, sollen nun auch für den Schaden, den diese Wirtschaftspolitik angerichtet hat, aufkommen. Und das heißt:
stärkere Besteuerung von Vermögen, von Vermögenszuwächsen, Wertpapierhandel und Spitzeneinkommen," fordert die AUGE/UG eine umfassende Besteuerung von großen Vermögen und Topeinkommen - und zwar sofort.

ÖVP ist letzte Klassenpartei Österreichs - ihr ÖAAB-Anhängsel um keine Spur besser

Scharfe Kritik kommt von der AUGE/UG an der ÖVP: "Gerade die Partei, die wenn von Vermögenssteuern die Rede ist gerne von 'klassenkämpferischen Parolen' spricht, hat kein Problem permanent den Klassenkampf von oben auszurufen: keine Erhöhung des Arbeitslosengelds, Lockerung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, Rettungspakete für alles und jeden ohne Gegenleistung. Die ÖVP ist die letzte Klassenpartei Österreichs die selbst die Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen und zehntausenden in Kurzarbeit stehenden Beschäftigten noch zur munteren Befriedigung ihres Klientels benutzt. Und die ÖVP spricht selbst in Zeiten der schwersten Krise von einer möglichst raschen Budgetkonsolidierung ohne neue Steuern. Was das bedeutet, weiß man: Sparpakete auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen," so Koza. Der ÖAAB sei da um keine Spur besser: "Der sogenannte ArbeitnehmerInnenflügel der ÖVP, der ÖAAB, steht der ÖVP da um nichts nach. Sämtliche Initiativen zu einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen sind vom ÖAAB stets abgeschmettert worden. Der ÖAAB steht damit auf Seiten der Krisenverursacher, nicht der KrisenverliererInnen," kritisiert Koza. "Wer im Rahmen einer Diskussion rund um eine höhere Besteuerung von Vermögen von 'Klassenkampf' spricht, sieht wohl selbst die OECD als kommunistische Vorfeldorganisation und die Schweiz sowie die USA als sozialistische Räterepubliken," ätzt Koza.

Keine neuen Steuern? Was ist an Erb- und Schenkungssteuer neu?

Das ewige 'Keine neuen Steuern' das von ÖVP und der SPÖ Tag für Tag heruntergebetet wird, sei ohnehin nur eine leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver, so Koza: "Weder eine reformierter Erb- und Schenkungssteuer, noch die Reaktivierung der Börsenumsatzsteuer wären neue Steuern. Die hat es gegeben und kann es auch problemlos wieder geben. Und auch eine Spekulationsbesteuerung gibt es bereits - nur mit vollkommen überholten und unnötigen Spekulationsfristen außerhalb derer keine Steuer auf Gewinne mehr anfällt. Es wären nur einige Anpassungen notwendig, sowie die Reaktivierung schon existierender Steuern. Eine höhere Steuerprogression ist genauso problemlos umzusetzen und hat mit 'neuen Steuern' genauso wenig zu tun, wie die im Rahmen der Steuertarifreform beschlossenen niedrigeren Einkommenssteuersätze, auch 'Neuerungen'. Die 'Keine neuen Steuern' Rhetorik entlarvt sich jedenfalls von selbst als plumpe Ausrede," schließt Koza.

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Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG)
Markus Koza, Bundessekretär: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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