Diakonie Bilanz 2008: Flüchtlinge brauchen Schutz auch in der Krise

Diakonie warnt vor zunehmender Gefährdung von Schutzsuchenden

Wien (OTS) - Asylpolitisch war das Jahr 2008 vor allem durch die Arbeitsaufnahme des neu geschaffenen Asylgerichtshofes geprägt. In der täglichen Flüchtlingsarbeit gab und gibt es primär zwei große Problemfelder: Zum einen die Überforderung des Verfassungsgerichtshofes mit dem vermehrten Beschwerdeaufkommen nach dem Wegfall der Prüfung durch den Verwaltungsgerichthof. Zum anderen die Entscheidungen des neuen Asylgerichtshofes, die - nach oft jahrelangem Warten - ohne Verhandlung getroffen werden.

"Der Umbau des Unabhängigen Bundesasylsenats zum Asylgerichtshof hat dazu geführt, dass sich Asylsuchende jetzt ohne Hilfe noch viel weniger zurecht finden können, als bisher. Das Rechtschutzdefizit hat sich weiter vergrößert, weil Schutzsuchende keine professionelle Hilfe im Verfahren zugesprochen bekommen. Gleichzeitig wurden die ohnehin schon sehr geringen Ausgaben für Rechtsberatung im Asylverfahren drastisch gekürzt. Der Zugang zu den Höchstgerichten ist durch den Wegfall der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof extrem erschwert. Der Verfassungsgerichtshof nimmt Beschwerden nur in Ausnahmefällen an und diese sind auch finanziell für die Betroffenen kaum zu berappen", betont Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes.

Dublin - Versagen der europäischen Asylpolitik

Bereits mehrmals hat die Diakonie auf die Gefährdung des Rechts auf Asyl durch die österreichische Auslegung des Dublin-Systems hingewiesen: "Wenn weiterhin kompromisslos daran festgehalten wird, könnte das zur Kettenabschiebung von schutzbedürftigen Menschen in ihre Heimatländer führen." Im letzten Jahr waren die Beratungsstellen des Diakonie Flüchtlingsdienstes zunehmend mit so genannten Dublin-Fällen mit Griechenland konfrontiert. (Als Dublin-Fälle werden Asylanträge bezeichnet für deren inhaltliche Prüfung ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union zuständig ist)

Christoph Riedl: "Im Jahr 2008 ist es zum fast vollständigen Zusammenbruch des griechischen Asylsystems gekommen. Die örtlichen Behörden sind außer Stande die hohe Anzahl an Flüchtlingen zu versorgen. Das griechische Asylsystem steht nicht mehr im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. UNHCR und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen appellieren wiederholt keine Menschen mehr nach Griechenland zurückzuschieben. Österreich sollte umgekehrt unbegleitete Flüchtlingskinder, obdachlose Familien und traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegs und Krisengebieten wie Irak, Afghanistan und Somalia aus Griechenland aufnehmen und ihre Asylverfahren hier durchführen."

Dramatische Situation in der Grundversorgung

Der Diakonie Flüchtlingsdienst warnt eindringlich vor einem Kollaps des österreichischen Grundversorgungssystems. "Werden die Tagsätze nicht erhöht, können die Leistungen von Hilfsorganisationen für die Flüchtlinge nicht mehr erbracht werden: D.h es ist weder eine Beratung finanzierbar, noch können wir so unsere Flüchtlingshäuser weiter führen".

Der Diakonie Flüchtlingsdienst hat alleine in Wien etwa 800 privat wohnende KlientInnen und etwa 300 KlientInnnen aus Diakonie Flüchtlingshäusern. Insgesamt werden durch die Wiener Beratungsstelle des Diakonie Flüchtlingsdienstes etwa 2.800 bis 3.500 Beratungsgespräche pro Jahr durchgeführt.

Hinweis: Den Jahresbericht des Diakonie Flüchtlingsdienstes 2008 finden Sie zum download im Internet unter
http://fluechtlingsdienst.diakonie.at/goto/de/wer/ueber/berichte

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Bettina Klinger
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Mobil: 0664/314 93 95
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