Neues Volksblatt: "Umverteilen" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 8. April 2009

Linz (OTS) - SPÖ-Chef Werner Faymann hat eine veritable Steuerdiskussion am Hals. Daran ändert auch seine gestrige Feststellung nichts, dass vereinbart sei, keine neuen Steuern einzuführen. Der Nachsatz, dass eine Diskussion über eine höhere Vermögensbesteuerung derzeit keine Priorität habe, relativiert ohnehin das zuerst Gesagte. Jedenfalls: Die Steuerdiskussion, die der Kanzler am Hals hat, ist eine SPÖ-interne. Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves liebäugelt mit einer verstärkten Vermögensbesteuerung, und der designierte FSG-Chef Wolfgang Katzian will auf die ÖVP Druck ausüben. Denn, so sagte er im Kurier: Ein Verzicht auf Vermögenssteuern wird nicht gehen.
Die SPÖ, das ist klar, baut wieder einmal das Feindbild der "Reichen" auf, die von ihrem Wohlstand gefälligst etwas umverteilen lassen sollen. Nur, wer sind die Reichen? Etwa jene 60 Prozent der Erwerbstätigen, die überhaupt noch Steuern zahlen, die also schon jetzt dafür sorgen, dass es noch etwas zum Umverteilen gibt? Statt insbesondere die Bezieher der mittleren Einkommen durch eine klassenkämpferisch angehauchte Debatte in ein Eck zu stellen, in das sie nicht gehören, sollte auch die SPÖ lieber das Hohe Lied auf die Leistungsbereitschaft singen. Die nämlich legt die Basis für die Umverteilung.

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