"Kleine Zeitung" Kommentar: "In Krisenzeiten haben Propheten Hochkonjunktur" (von Claus Albertani)

Ausgabe vom 8.4.2009

Graz (OTS) - In Krisenzeiten haben Propheten Hochkonjunktur:
Sowohl die Untergangspropheten, wie auch jene, die monopolartig den einzigen Ausweg aus der Krise kennen: Die einen wussten immer schon, dass es auf Grund dieser und jener Umstände so kommen habe müssen. Und die anderen weisen uns den einzigen Weg aus dieser Krise, hin zu neuen paradiesischen Zuständen.

Da man aber immer erst in ferner Zukunft beweisen kann, welche der beiden Theorien nun die richtigere ist, bedient sich die Politik des Überschmähs - sie nimmt beides, sicher ist sicher.

Eindeutig in diese Richtung geht jenes Papier, das die steirische SPÖ - still und leise auf der Homepage der Partei - veröffentlichte. Mit "sozialdemokratischen Überlegungen für eine neue europäische Wirtschaftspolitik", will man Speerspitze der Gesamtpartei sein.

Zuerst wird der Schuldige für die aktuelle Krise der Weltwirtschaft gesucht und gefunden - die neoliberale Wirtschaftspolitik. Was damit genau gemeint ist, wird nicht gesagt, erschließt sich aber aus weiteren Textpassagen: die amerikanisch dominierte Welt-Marktwirtschaft.

Unbestritten ist, dass von diesem System massive Impulse ausgingen, die zur heutige Krise geführt haben. Das aufzuzeigen und die Schuldigen zu benennen ist das Recht, ja die Pflicht sozialdemokratischer und anderer Politiker. Also auch des Auftraggebers der Studie, Franz Voves.

Vorsicht ist jedoch geboten bei den monokausalen Rezepten zur Überwindung der Krise. Diese sind einfach, aber nicht neu: Mehr Staat. Es werden zahlreiche, einzeln durchaus argumentierbare Forderungen aufgestellt, freilich immer mit der gleichen Konsequenz:
Der Staat mit seinen sprudelnden Geldquellen greift ein, alles Schlechte wird bald besser und bald geht es allen wieder gut.

Ganz ohne Polemik: Die Autoren wissen natürlich, dass dieses Geld aufgetrieben werden muss, und haben Ideen: EU-weite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne plus nationale Aufschläge, Finanztransaktionssteuern, Kerosinsteuer, Vermögenssteuern, usw. Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann musste gestern blitzartig die Notbremse ziehen: Eine Diskussion über neue Steuern sei derzeit das absolut falsche Signal.

Das Steuerthema wird spätestens akut, wenn die Schulden für diverse Konjunkturpakete zurückgezahlt werden müssen. Doch das ficht Voves und seine Propheten, die morgen Wahlen gewinnen wollen, heute nicht an: Es muss jetzt Schuldige geben und Retter aus der Not - koste es morgen, was es wolle.****

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