DER STANDARD-Kommentar "Die Angst vor der Reichensteuer" von Walter Müller

Regierung blockt noch ab, muss sich aber bald einer Umverteilungsdebatte stellen

Wien (OTS) - Die Aufregung um den Entwurf des neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapiers der SPÖ ist groß - aber hanebüchen. Sollte die Sozialdemokratie in ihrem Wirtschaftsverständnis vielleicht der Privatisierung und Liberalisierung huldigen? Hat das irgendjemand erwartet?
Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Franz Voves hat als Koordinator des jetzt umstrittenen roten Wirtschaftskonzeptes NEW (Neue Europäische Wirtschaftspolitik) im Grunde nur all das zusammengetragen und zu Papier gebracht, was in allen europäischen sozialdemokratischen Parteien seit Jahren diskutiert wird. Wenn in diesem NEW steht, dass Vermögen stärker besteuert und der Faktor Arbeit entlastet wird sowie, wenn es nötig ist, entstaatlichte Infrastrukturunternehmen wieder ins öffentliche Eigentum geholt werden sollen: Was ist an diesen SPÖ-Forderungen so neu?
Aber ganz offensichtlich können auch alte Hüte zu brennen beginnen, wie an der hektischen Reaktion des SPÖ-Vorsitzenden und Kanzlers Werner Faymann zu erkennen war. Faymanns ultimative Distanzierung war jedenfalls seltsam und bemerkenswert. Denn es war Faymann selbst, der das Grundsatzpapier bei Voves in Auftrag gegeben hatte. Der ehemalige Finanzmanager Voves, der sich schon die längste Zeit als Wirtschaftsstimme der Partei profilieren möchte, hat das Angebot dankend angenommen.
Faymann hat den Auftrag an den aufmüpfigen Voves aber offenbar nur beschäftigungstherapeutisch gemeint. Der Kanzler verlor rasch das Interesse an dem Papier - vor allem als er schon vor Wochen las, dass die Voves’sche Wirtschafts-Leitlinie ziemlich stark nach links abbog. Hatte er wirklich anderes erwartet? Faymann stellte sich taub und reagierte erst gar nicht auf den steirischen Entwurf. Das wiederum stachelte den Steirer an, jetzt erst recht die roten Thesen anzuschlagen. Und zwar in Wien. Damit sie nicht überhört werden. Voves will Mitte April das Konzept in der Hauptstadt präsentieren. Ohne Faymann.
Bedenken und Warnungen, dass er damit einen Konflikt mit dem Bundesparteivorsitzenden riskiert, dem der Vorstoß koalitionspragmatisch nicht ins Konzept passt, schiebt Voves weg. Im Wissen, dass er die Gefühlslage der Parteibasis durchaus trifft. Faymann witterte jedenfalls Ungemach und versuchte die Klassenkämpfer in den eigenen Reihen kalt abzuduschen. Als Voves Teile des Papiers zur Diskussion ins Internet stellte, ging Faymann zeitgleich in die Kronen Zeitung und den Kurier und ließ von dort aus ausrichten:
"Keine Reichensteuer - keine neuen Steuern."
Faymann liegt falsch, wenn er glaubt, damit sei die Diskussion beendet. Sie hat in seiner Partei erst begonnen. Die Gewerkschaft, seine roten Betriebsräte, die Jugendorganisationen, die Landes- und Kommunalpolitiker sind mit den Folgen der Krise hautnah konfrontiert, und dort läuft vor Ort - ob er es will oder nicht - eine leidenschaftliche Umverteilungsdiskussion.
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll kann sich jedenfalls nicht zurücklehnen und fußfrei zuschauen, wie in der SPÖ die roten Fahnen ausgepackt werden. Denn wenn sogar ein VP-Industrieller, Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer von 25 Prozent für neu erworbene Immobilien, Aktien und Beteiligungen vorschlägt, ist auch im schwarzen Lager Feuer am Dach.
Faymann und Pröll blocken doch kategorisch ab. Aber wie lange? Die Umverteilungsdebatte ist - europaweit - auf dem Tisch. Faymann und Pröll werden sich bald gezwungen sehen, sich dazu zu setzen. Hohle "Keine neuen Steuern"-Phrasen werden zu wenig sein. Klare Argumente und Leadership sind angesagt. In Zeiten wie diesen.

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