"Die Presse" - Leitartikel: Sozialismus mit uraltem Antlitz, von Oliver Pink

Ausgabe vom 08. 04. 2009

Wien (OTS) - Ernest Kaltenegger kann beruhigt in Pension gehen:
Franz Voves führt die Geschäfte in seinem Sinne fort.

Franz Voves will jenen Platz, der nach dem avisierten Pensionsantritt von Ernest Kaltenegger, dem großen Grazer Kommunisten, links von ihm frei wird, anscheinend mit seiner Präsenz füllen. "Für jene Dienstleistungen, die bereits vollständig oder teilweise liberalisiert wurden, wie die Telekommunikation, Strom, Gas oder Eisenbahnen, gilt es, die Aufsicht zu straffen", heißt es im vom steirischen Landeshauptmann redigierten neuen Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Sollte dies nicht oder nur unzureichend gelingen, "so halten wir eine Rückführung in öffentliches Eigentum für gerechtfertigt", steht da weiter zu lesen. Statt mit dem Handy um null Cent pro Minute werden wir also vielleicht bald wieder mit Wählscheibe und Viertelanschluss telefonieren dürfen.
Den rücksichts- und hemmungslosen Spekulanten in den Finanzmetropolen und ihren Handlangern in den Aufsichtsbehörden ist vieles anzulasten. Vor allem aber eines: dass der Slogan "Mehr Staat, weniger privat" nun wieder allerorten Gehör findet und für viele einen faszinierenden Klang bekommt. In erster Linie für jene Sozialdemokraten, die schon immer der Meinung waren, dass die Grenze nach links außen eine fließende zu sein habe. Wer je bei einer Veranstaltung einer Wiener SPÖ-Sektion war, wird den Eindruck nicht mehr los, er könnte auch auf einer Versammlung der tschechoslowakischen Reform-KP vor Ende des Prager Frühlings gewesen sein. Menschenrechte ja, bitte, freie Marktwirtschaft nein, danke.

Dass sich die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren von den Grundpfeilern einer sozialen Marktwirtschaft mitteleuropäischer Prägung wegbewegt hat, steht außer Zweifel. Doch was der SPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm nun vorschwebt, ist kein Schritt zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Sondern einer zurück zu jener Vorstellung von Sozialismus, die bis in die 70er-Jahre in der SPÖ vorherrschend war: Verstaatlichung um jeden Preis. Was die Realität und die Bundeskanzler Franz Vranitzky, Viktor Klima und Alfred Gusenbauer -teils in mühevollen Diskussionsprozessen - den Genossen ausgetrieben haben, wird nun von Voves und Co. wiederbelebt.
Die Ironie dabei ist: Ausgerechnet Ferdinand Lacina, der in seiner Zeit als Finanzminister die Vermögensteuer abgeschafft hat, tritt nun als Co-Autor des Voves'schen Wirtschaftskonzepts auf, in dem unter anderem die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und Vermögensteuer gefordert wird.
Freilich applaudieren auch in der Sozialdemokratie nicht alle. "Schlag nach bei Keynes", appelliert - in einer Sprache, die sie möglicherweise verstehen - einer der Vernünftigen in der Partei, der Industrielle und Finanzminister a. D. Hannes Androsch, an die Genossen Kapitalismuskritiker in seiner Partei: "In Krisenzeiten wie diesen sollte man lieber Steuern senken und nicht Steuern erhöhen." Und der Kanzler? Er versucht sich ein wenig in der Tradition des alten Austromarxismus: Radikal reden, pragmatisch handeln. "Es wird ein hartes Ringen um eine neue Gesellschaftsordnung in Europa, in der die Herren Meinl rechtzeitig zur Verantwortung gezogen werden", hatte Werner Faymann am Freitag beim Bundesparteirat der SPÖ gepoltert. Die Einführung einer Vermögensbesteuerung lehnte der SPÖ-Vorsitzende gestern ab. Er soll von Voves' und Lacinas Schlussfolgerungen auch nicht allzu angetan sein. Das übliche Gesudere, mag er sich denken. Aber gut für die Stimmung in der Partei. Echte Zugeständnisse an den linken Flügel kann er jedoch nicht machen. Denn eine ÖVP, die sich ernst nimmt, müsste in der Minute die Koalition verlassen, in der das Voves-Programm vom SPÖ-Präsidium abgesegnet wird. So weit wird es wohl nicht kommen.

Dafür, dass sein Vater Kommunist war, kann Franz Voves nichts. Dass er selbst dieser Ideologie nachhängt, wollen wir auch nicht unterstellen. Voves dürfte weit pragmatischer denken: Die Steiermark wählt 2010 einen neuen Landtag. Bei den diesjährigen Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg mussten die SPÖ-Funktionäre mitansehen, wie ihre bisherigen Wähler reihenweise zu BZÖ und FPÖ überliefen, den neuen Arbeiterparteien. Es ist allerdings nicht überliefert, dass die beiden Rechtsparteien dazu aufgerufen hätten, Mobilfunkbetreiber zu verstaatlichen, und deshalb auch gewählt worden wären. Es wird im 21. Jahrhundert mehr brauchen, als Verstaatlichungen zu proklamieren, um als sozialdemokratische Partei erfolgreich zu sein.

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