Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Wo geht's da nach Europa?"

Ausgabe vom 8. April 2009

Wien (OTS) - Hannes Swoboda zieht mit zwei Parolen in die
EU-Wahlen: Gegen Neoliberalismus und für Arbeitsplätze. Eigentlich müsste es ein so erfahrener Mann wie er (der hie und da wohl auch privat erfährt, wie es in der Wirtschaft wirklich zugeht) besser wissen. Denn wer sich in Europa umblickt, sieht, dass gerade in jenem Land, das von jedem Liberalismus am weitesten entfernt ist, die Arbeitslosigkeit am höchsten ist: nämlich in Spanien. Während es bei Europas Sozialdemokraten mit Peer Steinbrück oder Tony Blair Vorzeige-Exemplare einer vernünftigen, viele würden sagen: liberalen Politik gibt, ist José Zapatero zweifellos der linkeste Regierungschef Europas. Er hat nichts vorzuweisen als Fehlschläge:
von der massenweise legalisierten Zuwanderung aus Afrika über Europas schlimmste Bauspekulation und die massivste Geldverschwendung zugunsten der Alternativenergie-Industrie bis zu einem der vier höchsten Defizite in der EU.

Doch Swoboda grenzt sich nicht von Spanien ab, sondern von der österreichischen Politik der letzten zehn Jahre. Schade, wenn ein eigentlich kluger Mann zum Populisten wird.

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Aber die SPÖ hat immerhin ihren einzigen Exponenten, der sich jemals in Straßburg einen Namen machen konnte, an die Spitze der Liste gesetzt. Die ÖVP verbannt hingegen Othmar Karas - Österreichs erfolgreichsten EU-Abgeordneten - auf Platz zwei, weil er zu wenig populistisch ist; und die Grünen gönnen dem fast genauso wichtig gewordenen Johannes Voggenhuber nicht einmal den letzten Listenplatz, weil er das falsche Geschlecht hat.

Gleichzeitig weigert sich der Nationalrat, den EU-Abgeordneten bei Europadebatten in Wien ordentliche Auftritts-Möglichkeiten zu gewähren. Gleichzeitig werden die besonders wichtigen Sitze in den zwei großen europäischen Gerichtshöfen (in und außerhalb der EU) extrem lieblos, und nicht mit juristischer Spitzenqualität, besetzt.

Das heißt im Grunde: Österreich ist noch immer nicht in Europa angekommen. Es hat noch immer nicht begriffen, dass europäische Entscheidungen die weitaus wichtigsten sind.

Das wissen bei uns nur die Ministerialbürokraten und Lobbyisten, die bei den EU-Ämtern ihre sehr eigenen Anliegen verfolgen können. Ohne von einer demokratischen Öffentlichkeit dabei gestört zu werden.

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