Zinggl: Dörfler kündigt Fortsetzung des Verfassungsbruches in Ortstafelfrage an

Grüne fordern von Bandion-Ortner überfällige Entscheidung über Anklage

Wien (OTS) - "Versprochen - gebrochen, so muss man die heutige Angelobung Dörflers auf die Bundesverfassung sehen. Zunächst wird die Einhaltung der Verfassung gelobt und kurze Zeit später die Fortsetzung des Verfassungsbruches in der Ortstafelfrage öffentlich von Dörfler angekündigt", erklärt der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz im anhängigen Strafverfahren gegen Dörfler wegen eigenhändiger Verrückung der Ortstafel endlich durchgreift und ihn wegen Amtsmissbrauch verurteilt", so Zinggl.
Die Grüne Strafanzeige wird nämlich weiter zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaft hin und hergeschoben wie eine heiße Kartoffel. "Ministerin Bandion-Ortner ist dafür verantwortlich endlich eine Entscheidung über die Anklage zu treffen. Diese Entscheidung ist seit eineinhalb Jahren fällig. Wer sorgt in Österreich eigentlich dafür, dass die Verfassung eingehalten wird", fragt Zinggl.

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