Haimbuchner zu Sozialhilfe für Asylwerber: Neuer EU-Anschlag auf Sozialstaat

Klares Nein der FPÖ zum erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt

Wien (OTS) - Zu den jüngsten Plänen der EU, wonach Asylwerber in Zukunft mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden sollten und ihnen zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll, stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg Dr. Manfred Haimbuchner, fest: "Österreich würde endgültig zum Paradies für Asylwerber werden, denn in keinem anderen EU-Land gibt es ähnlich hohe Sozialhilfetarife. Auch würde der Sozialstaat noch mehr belastet und massiver gefährdet werden. Und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber jedenfalls abzulehnen. Die FPÖ sagt klar Nein zu einer Gleichstellung von Asylwerbern und Sozialhilfeempfängern."

Aus Sicht der FPÖ sei, so Haimbuchner, die Grundversorgung ausreichend. "Grundsätzlich sei zu erwägen, Asylwerbern in Österreich nicht Geldleistungen zuteil werden zu lassen, sondern die Grundversorgung ausschließlich mittels Sachleistungen sicher zu stellen. Das muss reichen."

Abschließend erinnerte Haimbuchner daran, "dass es seitens der EU schon früher ähnliche Anschläge auf den Sozialstaat gegeben hat: Auf Grund von EU-Vorgaben haben EU-Bürger, die in Österreich lediglich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe aus Österreich - finanziert von den österreichischen Steuerzahlern. Die Familien wohnen jedoch oftmals im EU-Ausland. Viele Millionen Euro an heimischen Steuergeldern finden so ihren Weg aus dem heimischen Sozialtopf ins Ausland."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001