AUGE/UG, Koza: "FSG in Sachen Umverteilung unglaubwürdig!"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen zu Tumpel und Vermögensbesteuerung: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!"

Wien (OTS) - "Dass die FSG nun im Rahmen des AK-Wahlkampfes das Thema Umverteilung und Vermögensbesteuerung wieder entdeckt und damit endlich auf AUGE/UG Positionen umschwenkt ist zwar erfreulich -allerdings soll die FSG und Tumpel gleichzeitig erklären, warum dann sämtliche Anträge der AUGE/UG zu einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen im Rahmen der letzten Wiener AK-Vollversammlung von der FSG nicht angenommen worden sind, sondern vorerst einmal in die Ausschüsse verwiesen wurden," fragt sich Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

Zur letzten AK-Vollversammlung in Wien brachte die AUGE/UG mehrere Anträge zu einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen ein, die sämtliche von der FSG-Mehrheit nicht angenommen und zugewiesen wurden. "Obwohl die FSGler teilweise wortident das gleiche gefordert haben. Allerdings kamen die Anträge halt nicht von ihnen, und das verkraften SozialdemoktratInnen scheinbar nicht," so Koza. "Und wo waren Tumpel und die ganze FSG als die großkoalitionäre Steuerreform ausverhandelt wurde, dieses Umverteilungspaket nach oben? Da war wenig von einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen, großen Vermögen, großer Erbschaften oder der Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu hören. Vielmehr haben auch die FSG-Parlamentsabgeordneten einen Antrag der Grünen im Rahmen des Bankenrettungspakets auf Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer abgelehnt. Die FSG ist in Fragen Umverteilung einfach nicht glaubwürdig," kritisiert Koza. "Sich jetzt groß als 'Umverteiler' aufzuspielen ist billig. Während Tumpel fleißig poltert, berät gleichzeitig AK-Direktor Muhm den Bundeskanzler Faymann in wirtschaftspolitischen Fragen. Und Faymann hat einmal mehr klar gestellt, dass es mit ihm keine neuen Steuern geben würde. Was nicht nur aus verteilungs-, sondern auch sozialpolitischen Gründen geradezu unverantwortlich ist. Oder bereitet die SPÖ bereits jetzt die Sparpakete der Zukunft auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen vor?" schließt Koza.

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