Fremdwährungskredite: Konsumentenschutzministerium und AK einigten sich mit Oberbank

Wien (BMASK/BAK/Oberbank AG) - Das Konsumentenschutzministerium
und die Arbeiterkammern erreichten bei Fremdwährungskrediten gemeinsam mit der Oberbank AG eine positive Lösung - Anlass waren die beanstandeten Klauseln in Verbraucherkreditverträgen und der Umgang mit Stop-Loss-Limitorders zur Absicherung des Wechselkursrisikos bei Fremdwährungskrediten. Die Einigung umfasst folgende Eckpunkte:
Schriftliche Information aller betroffenen KreditnehmerInnen über die Möglichkeit zur Rückkonvertierung, neue Vereinbarungen zur Absicherung des Wechselkursrisikos, eine teilweise Rückerstattung der Kursverluste, eine unbedingte Unterlassungserklärung der Oberbank AG, keinerlei Zuschläge bei Konvertierungen im Rahmen von Multicurrency-Verträgen, sowie eine Empfehlung zu einem konservativen Eurokredit zur Risikovermeidung. ****

Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer begrüßte die erzielte Einigung: "Diese Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist sinnvoll, weil langwierige Verfahren vermieden werden und in dieser heiklen Materie zumindest ein gewisses Maß an Rechtssicherheit geschaffen wird." Auch AK Direktor Werner Muhm sagt: "Die Lösung ermöglicht jenen Kreditnehmern, die zurück in die Fremdwährung wollen, die Rückkehr in den Fremdwährungskredit. Sie erhalten den überwiegenden Teil des durch die Konvertierung entstandenen Kursverlustes ersetzt."

Schriftliche Information aller betroffenen Fremdwährungs-KreditnehmerInnen

Alle Fremdwährungs-KreditnehmerInnen werden von der Oberbank AG im April 2009 schriftlich zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Dabei werden ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Besicherungssituation die Rückkonvertierung des FW-Kredites und neue Vereinbarungen zur Absicherung des Wechselkursrisikos angeboten. Die Oberbank AG wird aber gleichzeitig aufgrund der nach wie vor anhaltenden, hohen Volatilität auf den Devisenmärkten auf das Risiko hinweisen und den Kunden empfehlen, nach Möglichkeit auf eine klassische Euro-Finanzierung mit monatlicher Ratenzahlung umzustellen. Dafür spricht vor allem das derzeit niedrige Euro-Zinsniveau.

Neue Vereinbarung zur Absicherung des Wechselkursrisikos

Für alle WiedereinsteigerInnen in die Fremdwährung und KreditnehmerInnen mit bestehenden Fremdwährungskrediten gibt es künftig eine neue Vereinbarung zur Begrenzung des Wechselkursrisikos. Dabei wird eine "Vorwarnstufe" vereinbart, bei deren Erreichen die weitere Vorgangsweise mit dem Kunden abgestimmt wird. Zusätzlich wird ein Kurs festgelegt, bei dem der Kunde sein Währungsrisiko definitiv begrenzen möchte. Nachdem niemand wissen kann, in welche Richtung sich die gewählten Währungen bewegen werden, ist eine klare Vereinbarung zur Begrenzung des Wechselkursrisikos notwendig und sinnvoll, um die KreditnehmerInnen vor Währungsverlusten und somit vor steigenden Schulden zu schützen.

Teilweise Rückerstattung der Kursverluste und unbedingte Unterlassungserklärung

Kundinnen und Kunden, die neuerlich in die Fremdwährung einsteigen und bereits zum Zeitpunkt der Konvertierung in der Lage gewesen wären, eine solche neue Vereinbarung zu treffen, werden die Kosten rückerstattet, die ihnen im Zuge der Konvertierung im Oktober 2008 entstanden sind (Devisenprovisionen), darüber hinaus auch weitgehend entstehende Kursverluste (gerechnet vom Kurs bei der Konvertierung im Oktober 2008 zum Kurs beim Wiedereinstieg in die Fremdwährung). Die Oberbank AG hat sich dazu bis zum 30.6.2009 bereit erklärt, diese Kursverluste unter Berücksichtigung der individuellen Besicherungssituation zu 70 Prozent zu ersetzen. Nicht betroffen von dieser Vereinbarung sind Kundinnen und Kunden, mit denen bereits eine Regelung über die Arbeiterkammern oder individuell erfolgt ist.

Die Oberbank AG hat sich zudem für die Abgabe einer unbedingten Unterlassungserklärung entschieden, um langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen - auch im Sinne der Kundinnen und Kunden - zu vermeiden. Das heißt, dass die beanstandeten Klauseln in den FW-Kreditverträgen/-bedingungen künftig nicht mehr verwendet werden und die Oberbank AG sich auch nicht darauf berufen wird. Der Großteil der beanstandeten Klauseln wird zur Gänze gestrichen, die übrigen neu gestaltet. Diese Überarbeitung wird von der Oberbank AG zügig umgesetzt.

Franz Gasselsberger, Generaldirektor der Oberbank AG, hält dazu fest: "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den neuen Regelungen im Sinne der Kundinnen und Kunden handeln. Unser zentrales Anliegen ist und bleibt der Schutz der KreditnehmerInnen vor steigenden Schulden. Daher empfiehlt die Oberbank einen risikolosen Eurokredit."

Die Vereinbarung im Volltext finden Sie auf www.verbraucherrecht.at.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

Pressesprecher Oberbank:
Mag. Frank Helmkamp
Tel.: (0732) 7802-7247
www.oberbank.at

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