BZÖ-Strutz zu Weltgesundheitstag: Gesundheitsreform eingeschlafen

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz macht anlässlich des Weltgesundheitstages darauf aufmerksam, dass die von der Regierung angekündigte Gesundheitsreform "offenbar abgesagt oder eingeschlafen ist." Nach vollmundigen Ankündigen seien zwar rote und schwarze Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten versorgt worden, aber tatsächliche Reformschritte seien vollkommen eingeschlafen. Als Beispiele nennt Strutz Strukturreformen sowie den Versuch der Zusammenlegung, aber auch das Entwickeln langfristiger budgetärer Konzepte für die marode Kassen. Strutz macht darauf aufmerksam, dass der finanzielle Kollaps drohe, wenn nicht rasch einschneidende strukturelle Veränderungen und Sparmaßnahmen im Sozialversicherungsbereich beschlossen und umgesetzt würden.

"Schon jetzt gibt es in einzelnen Bundesländern Kassen, die nur durch die finanziellen Zuschüsse des Bundes in einer "Hauruck-Aktion" überhaupt in die Lage versetzt wurden, einen drohenden Konkurs abzuwenden", warnt Strutz. Was von der Regierung gemacht werde, sei eine "Loch auf - Loch zu" Strategie ohne langfristiges Sanierungs-und Finanzkonzept.

Um tatsächlich einschneidende Veränderungen umzusetzen, werde man auch die Opposition einbeziehen müssen, da wichtige gesetzliche Änderungen einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen, erinnert der BZÖ-Generalsekretär. "Bis heute hat es die Regierung aber nicht der Mühe wert gefunden mit den Oppositionsparteien zu sprechen", so Strutz.

Die gesundheitliche Versorgung in Österreich ist laut Strutz auf einem guten Niveau; durch die Untätigkeit der Regierung gerate sie jedoch gefährlich ins Wanken ,,Leidtragende sind die Patienten, die Leistungskürzungen hinnehmen müssen und durch überhöhte Beiträge zur Kasse gebeten werden", kritisiert Strutz. Er fordert Gesundheitsminister Stöger auf, endlich die angekündigten Reformen, die auch konkrete Gesetzesinitiativen bewirken, zu entwickeln und sie parallel mit den Budget 2010 vorzulegen.

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