"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wir plündern keine Goldader, sondern unsere eigene Zukunft" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 7.4.2009

Graz (OTS) - Zu den erstaunlichen Nebenwirkungen der Wirtschaftskrise zählt der plötzliche, märchenhafte Reichtum unseres Staates. Der stattlich gebaute Finanzminister, der im Gegensatz zu seinem schmächtigen Vorgänger das Wohlleben verkörpert, ersetzte sofort die üblichen Spar- durch üppige Bankenpakete und flutete das Land tatkräftig mit Milliarden. Es war, als hätte man über tausendundeine Nacht plötzlich die berühmte Goldader freigelegt.

Das Ende der Märchenstunde ist allerdings nicht mehr weit. Bernhard Felderer, der Chef des Staatsschuldenausschusses, ist Realist genug, um der Allgemeinheit schon heute die Rechnung zu präsentieren. Demnach wird der Schuldenstand des Landes im nächsten Jahr auf über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern - eine historisch einmalige Finanzlast. Mit anderen Worten: Wir plündern nicht eine imaginäre Goldader, sondern unsere eigene Zukunft.

Nun ist es richtig, dass in der momentanen Lage nicht viel anderes übrig bleibt, als das Geld gleichsam abzuschaffen und den Staat für unbegrenzt zahlungsfähig zu erklären. Die Alternative wäre finanziell und politisch ungleich teurer: einvölliger Stillstand bei Investitionen und Konsum, Massenarbeitslosigkeit, fehlende Kaufkraft, Zusammenbruch der Banken. Die politische Grundordnung wäre bedroht.

Andererseits hätte es der Staat um einiges leichter, wenn die Politik in guten Zeiten ein Mindestmaß an Menschenverstand aufgebracht und Reserven angelegt hätte. Das Gegenteil war der Fall: Trotz Hochkonjunktur schaffte es die Regierung in den letzten Jahren stets, kräftige Haushaltsdefizite zu schreiben. Allein 2005 und 2006 wurden acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Ihren Höhepunkt erreichte die Verschwendung am 24. September 2008, als vier Tage vor der Wahl ein drei Milliarden Euro teurer Wahlzuckerl-Irrsinn Gesetz wurde. Damals war die Krise zwar schon evident. Trotzdem entschieden unsere weisen Volksvertreter zum Beispiel, dass die Autobahn-Jahresvignette lieber 73,60 statt 75,40 Euro kostet und dadurch halt 33 Millionen Euro im Straßenbau-Topf fehlen. Wurscht!

Die Bürger, vor denen das wahre Ausmaß der Schieflage mit viel Aufwand kaschiert wurde, haben das Plündern der Kassen durch Wahlerfolge belohnt. Doch im Sozial- und Gesundheitswesen, bei den Staatsbetrieben und im Kulturbereich schlagen jetzt immer deutlicher die fatalen Sünden der Vergangenheit durch. Höchste Zeit für eine Politik, die weiter denkt als bis zum nächsten Wahltag.****

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