Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: Die Eurokraten killen die EU

Ausgabe vom 7. April 2009

Wien (OTS) - In immer mehr EU-Gremien greifen die Europagegner
nach der Macht. Immer öfter ist das Verhalten der EU-Kommission nur noch dadurch erklärbar, dass dortige Berufseuropäer den integrationsfeindlichen Gruppen - etwa auch bei den kommenden Europawahlen - möglichst großen Zulauf verschaffen wollen. Offen bleibt höchstens, ob sie das aus Dummheit oder mit voller Absicht tun.

Ein Beispiel sind etwa jene Gutmenschen in der Kommission, welche die Zahlungen an Asylwerber auf das Niveau der jeweiligen Sozialhilfe anheben wollen. Das würde für alle hierzulande Asyl Verlangenden eine deutliche Erhöhung bedeuten, bewegt sich doch unsere Sozialhilfe im internationalen Spitzenfeld. Und das würde den Ansturm von Asylwerbern auf Österreich massiv verstärken.
Solche Naivität passt nahtlos zur knieweichen Reaktion der Kommission auf das Verlangen des amerikanischen Präsidenten, dass Europa die Türkei als Vollmitglied aufnehmen solle. Niemand fragt als Antwort Barack Obama, ob etwa die USA ein Mitglied der EU wären; und ob die EU nun von den Amerikanern die Aufnahme Mexikos als 51. Bundesstaat verlangen dürfe, damit dort Stabilität einkehrt. Obamas Forderung bleibt auch dann eine Zumutung, wenn man weiß, dass er damit primär nur das Ja Ankaras zum neuen Nato-Generalsekretär erkaufen wollte. Denn gerade die Reaktion der Türken auf die Bestellung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zeigt, wie wenig europareif sie im Grunde sind:
Ist doch das ganze Land erzürnt, weil Rasmussen sich nicht für die einstigen Mohammed-Karikaturen entschuldigt. Als ob es in Ländern mit Pressefreiheit Aufgabe der Regierungschefs wäre, sich für mediale Geschmacklosigkeiten zu entschuldigen. Da hätten sie sehr viel zu tun.

Genauso unverständlich war es, dass die EU der OMV die Übernahme des ungarischen Konkurrenten MOL verboten hat. Denn nun greifen staatsnahe Russen nach der MOL. Und die können nicht mehr mit Verweis auf den offenbar so bedrohlichen Marktanteil der OMV in Mitteleuropa gestoppt werden. Die globale Macht Russlands (wo der Staatskapitalismus nur die Firmennamen wechselt) ist ja auch viel weniger gefährlich als die der OMV . . .

Wie kann man nur die Segnungen der EU - primär Binnenmarkt und Währung - vor den Dummheiten der Europa zerstörenden Eurokraten retten?

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