WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Etwas ist faul im Staate Japan - von Michael Laczynski

Die Regierten sind in Japan weitsichtiger als die Regierenden

Wien (OTS) - Stellen Sie sich die folgende Situation vor:
Bundeskanzler Werner Faymann kündigt an, die Binnenkonjunktur in Österreich mittels einmaligen Steuergeschenken ankurbeln zu wollen, und die Bevölkerung spricht sich in einer von der "Kronen Zeitung" durchgeführten Blitzumfrage gegen das Körberlgeld aus. Undenkbar, nicht wahr? Nicht so in Japan, wo ähnliche Pläne von Premier Taro Aso jüngst auf öffentliche Skepsis gestoßen sind. Ein größeres Armutszeugnis kann man sich für eine Regierung wohl kaum vorstellen.

Es sind in der Tat denkwürdige Zeiten, wenn die Regierten mehr Weitsicht an den Tag legen als die Regierenden. Angesichts einer Staatsverschuldung, die im kommenden Jahr 200 Prozent des BIP erreichen soll, sind Maßnahmen nach dem Prinzip der Gießkanne in der Tat nicht angebracht. Und obendrein würden sie ohne Wirkung verpuffen, denn die japanische Wirtschaft hat ein massives strukturelles Problem. Sie ist voll und ganz auf den Export ausgerichtet, der soeben kollabiert ist. Die einzige Chance liegt nun in der Binnenkonjunktur, doch die ist ebenfalls k.o., und zwar aus einem einfachen Grund: Die durchschnittlichen Einkommen fallen seit Jahren, die Arbeitslosigkeit steigt und das soziale Sicherheitsnetz ist löchrig. Eine einmalige Steuergutschrift ändert nichts an dieser tristen Situation.

Gibt es einen Ausweg aus der Misere? Durchaus, doch ohne ein Umdenken wird es nicht gehen. Grob ausgedrückt müssen die staatlichen Hilfsprogramme qualitativ hochwertiger werden. Das gestern angekündigte Konjunkturpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn es sieht einerseits mehr Geld für Niedrigverdiener und Arbeitslose vor (was längst überfällig ist), und andererseits Investitionen in zukunftsträchtige Branchen. Bis dato hat man sich in Tokio zu oft auf das sinnlose Zubetonieren ganzer Landstriche beschränkt, ohne dass dabei ein wirtschaftlicher Mehrwert entstanden wäre. Ein Paradebeispiel für diese Vorgangsweise ist der "Nikai-Bypass" in der Präfektur Wakayama - benannt nach dem Regionalpolitiker Toshihiro Nikai von der Regierungspartei LDP. Es handelt sich dabei um eine 15 Kilometer lange, vierspurige Umfahrung auf Stelzen, die eine schlanke Milliarde Euro verschlungen und die durchschnittliche Transitzeit durch die Region um ganze drei Minuten verkürzt hat.

Ein weiterer Grund zur Hoffnung: Spätestens im September muss gewählt werden. Der LDP, die seit den 1950er-Jahren nahezu ohne Unterbrechung regiert, wird ein Debakel prognostiziert. Die Chancen auf einen Kurswechsel sind also groß.

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