Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Guten Morgen, Grüne Wirtschaft!

SWV-Wandl erfreut, dass Glawischnig und Plass die Kleinbetriebe entdecken

Wien (OTS) - In einer heutigen Pressekonferenz forderten die
Grünen ein 3-Punkte-Paket für Kleinbetriebe. "Offensichtlich sind auch die Grünen endlich aufgewacht und haben ihre Leidenschaft für Kleinbetriebe entdeckt. Anders kann ich mir ihr plötzliches Engagement nicht erklären", so Bundesgeschäftsführer Günter Wandl in einer ersten Reaktion und weiter "trotzdem freue ich mich sehr, dass wir SozialdemokratInnen offensichtlich "grüne" MitstreiterInnen für die Kleinen gefunden haben."

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hat bereits im März anlässlich des Verbandstages einen 6-Punkte-Forderungskatalog beschlossen. Konkret geht es dabei um

1. leistbare Kredite
2. zusätzliche Steuererleichterungen
3. leistbare soziale Absicherung
4. verstärkte Investitionen der öffentlichen Hand
5. umfassende Krankengeldsicherung
6. faire Mieten

ad. 1. leistbare Kredite

Für Selbstständige soll es künftig möglich sein, an jedem Bankschalter leistbare Kredite mit öffentlicher Haftung zu erhalten. Die Abwicklung der Kreditvergabe muss unbürokratisch und die Gegenleistungen für die Selbstständigen müssen so überschaubar sein, dass auch jene, die keine Privatbürgen haben, zu Kredite kommen. Die begrüßenswerte Maßnahme der Bundesregierung aws-Förderungen und -Kredite auszuweiten, gehört aus Sicht des SWV verstärkt und die Abwicklung mit weniger Bürokratie versehen. "Derzeit stehen wir vor der Situation, dass Basel II auch bei Krediten bis zu einer Million Euro zum Schaden der KMU angewendet wird. Hier muss eine Kurskorrektur erfolgen", fordert der SWV Bundesgeschäftsführer.

Ad 2. zusätzliche Steuererleichterungen

Ab 1.1.2009 ist eine vorzeitige Abschreibung für Investitionen im Ausmaß von 30 Prozent wieder möglich. "Diese Investitionsbegünstigung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen aber in weiteren Schritten zusätzliche Steuererleichterungen folgen", fordert Wandl. Eine wesentliche Steuererleichterung für Selbständige wäre eine rasche Entlastung des Faktors Arbeit, beispielsweise Wegfall der Lohnnebenkosten bei Aufnahme des/der 1. Arbeitnehmer/in. Die Umsetzung dieser Maßnahme würde, so Wandl, einerseits den Einpersonenunternehmen bzw. KleinstunternehmerInnen helfen und andererseits wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Weiters haben wir bereits durchgesetzt, dass Kleinstbetriebe bis 30.000 Euro Gewinn einen zusätzlichen Freibetrag von 13 Prozent bekommen, der nicht an die Anschaffung von Wertpapieren oder konkreten Investitionen gebunden ist", freut sich Wandl. Finanziert wurde dieser Freibetrag durch die Streichung der unter dem ehemaligen Finanzminister Grasser eingeführten Begünstigung von Stock Options bei Managern.

Ad. 3. leistbare soziale Absicherung

Mit 1.1. 2009 gibt es erstmals die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. "Ein guter, erster Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg der SPÖ und des SWV. Jetzt müssen weitere Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Die soziale Absicherung für UnternehmerInnen muss für ALLE leistbar sein", so Wandl. Dazu gehöre, so der Bundesgeschäftsführer, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu günstigeren Tarifen erwerbbar sein muss. Dazu gehöre aber auch die Abschaffung des Selbstbehalts von 20 Prozent in der GSVG-Krankenversicherung. "Auch um eine bessere Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Behinderung zu erreichen, braucht es Unterstützungsmaßnahmen", so Wandl. Dazu zählt er Zuschüsse für persönliche AssistentInnen, für Umbauten (Betrieb; Firmenfahrzeug; Maschinen etc) sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration und spezielle Aus- und Weiterbildungsangebote. "Und schlussendlich fordern wir, dass die spezielle Beratung für Selbstständige mit Behinderung ausgebaut werden soll", betont Wandl.

Ad. 4. verstärkte Investitionen der öffentlichen Hand

Durch die aktuell schwierige Wirtschaftslage bleiben mehr und mehr private Investoren aus. "Die fehlenden privaten Aufträge müssen jetzt durch verstärkte Investitionen der "öffentlichen Hand" wettgemacht werden. Die Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen bzw. Sanierungen durchführen zu können. Dazu sollen die Kommunen die Berechtigung zur Aufnahme von Ausleihungen eingeräumt bekommen und die Beschaffung über die Kapitalmärkte - am besten über die staatliche Kommunalkredit - organisiert werden", fordert Wandl. Dabei soll es, geht es nach dem SWV, einen starken Fokus auf Kleinst-und Kleinvergaben (unter den Schwellwerten für die Ausschreibungserfordernis) geben. "Auch die thermische Sanierung der Gebäude soll zukünftig durch die öffentliche Hand noch stärker gefördert werden als bisher. Und für private Wohnungs- und HausbesitzerInnen wäre eine eigene Kreditaktion förderlich, um so neue Investitionsanreize zu schaffen", so Wandl.

Ad. 5. umfassende Krankengeldsicherung

Die Einführung einer umfassenden Krankengeldsicherung nach dem Muster des abgeschafften Entgeltfortzahlungs-Fonds, im Krankheitsfalle für ArbeiterInnen und ausgeweitet auch für Angestellte, ist eine wesentliche Unterstützung für die Betriebe. "Bis zur Auflösung des Entgeltfortzahlungs-Fonds stellte dieser Fonds einen Solidarausgleich zwischen Unternehmen für den Fall der Erkrankung von ArbeiterInnen dar. Krankenstände von ArbeitnehmerInnen sind für kleine Unternehmen eine prozentuell wesentlich größere finanzielle und organisatorische Belastung, als für größere Unternehmen, daher braucht es eine umfassende Krankengeldsicherung", fordert Wandl.

Ad. 6. faire Mieten

Die Sicherstellung angemessener und fairer Mieten würde die Selbständigen massiv unterstützen. "Wir wollen, dass das Mietrecht dahingehend verbessert wird, dass Geschäftsmieten anlässlich eines Betriebsübergangs nicht einfach angehoben werden können", so Wandl. In diesem Sinn sollen insbesondere Kleinbetriebe einen gewissen erweiterten Mietrechtsschutz erhalten.

Insgesamt arbeiten 60,5% aller unselbständig Beschäftigten in Betrieben, die weniger als 249 MitarbeiterInnen beschäftigen. Und allein die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe der Sparte Gewerbe und Handwerk bilden 61.500 Lehrlinge aus. Das sind 47 % aller Lehrlinge in unserem Land. Im Gegensatz dazu bildet die Industrie nur 16.100 Lehrlinge aus. Das sind 12 % aller Lehrlinge in Österreich. "Unser 6-Punkte-Forderungskatalog ist eine optimale Grundlage, um die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe in unserm Land zu unterstützen. Offensichtlich haben auch die Grünen endlich den Stellenwert der Kleinbetriebe erkannt", schloss Wandl.

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