Bandion-Ortner: "Österreich nimmt Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern ein."

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beim Rat der Justiz- und Innenminister

Wien (OTS) - Luxemburg, am 6. April 2009 "Die sexuelle Ausbeutung von Kindern kann nur durch ein kohärentes und wirksames System verhindert und bekämpft werden. Nunmehrige Ansätze auf europäischer Ebene die Strafverfolgung zu intensivieren - sei es durch neue Straftatbestände, höhere Strafrahmen oder auch durch wirksamere Kontrollsysteme - steht Österreich äußerst positiv gegenüber", so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beim Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg.
Die Europäische Kommission präsentierte heute einen Vorschlag eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Dieser sieht eine Reihe von Maßnahmen,unter anderem ein Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter,ein Verbot des wissentlichen Zugriffes auf kinderpornographische Seiten, wie auch den Tatbestand des "Grooming" vor.
"Österreich hat mit dem Beschluss des 2. Gewaltschutzgesetzes eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen", so Bandion-Ortner. Durch die Schaffung des neuen § 207a StGB wird nicht nur das Abspeichern und das Weitergeben von kinderpornografischen Darstellungen, sondern auch der wissentliche Zugriff im Internet unter Strafe gestellt. Zusätzlich wurde die Möglichkeit eines Tätigkeitverbotes für Sexualstraftäter geschaffen.
Die Kriminalisierung der Kontaktanbahnung eines Erwachsenen im Internet mit einem unmündigen Minderjährigen zum Zweck des sexuellen Missbrauchs oder der Herstellung von Kinderpornographie ("Grooming") ist bereits im Regierungsprogamm vorgesehen: "Österreich strebt eine ehestbaldige Schaffung eines diesbezüglichen Straftatbestandes an. Sinnvoll erscheint hier jedoch, den europäischen Diskussionsprozess in die österreichischen Überlegungen einfließen zu lassen" sagte die Ministerin.
Österreich unterstützte heute außerdem die Bemühungen der tschechischen Präsidentschaft zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten in Strafsachen. "Verbrechen kennt keine Grenzen. Kriminalität muss auch über die Grenzen hinweg bekämpft werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass gegen dieselbe Person wegen derselben Tat parallele Strafverfahren in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten geführt werden, was schlussendlich in einer unzulässigen Doppelbestrafung in mehreren Mitgliedsstaaten münden könnte. Mir erscheint es daher wichtig, hier durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden rasch eine Klärung der Zuständigkeitsfrage herbeizuführen" so Bundesministerin Bandion-Ortner.
Die heute erzielte politische Einigung zielt darauf ab, dass eine Behörde, die einen hinreichenden Grund zur Annahme hat, dass in einem anderen Mitgliedsstaat ein Parallelverfahren läuft, künftig zur Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedsstaates verpflichtet werden soll. Ziel ist ein Konsens für die Frage, in welchem Mitgliedsstaat ein Strafverfahren durchzuführen ist. Im Falle einer Nichteinigung soll das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit an Eurojust verwiesen werden.

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