Neubauer, Belakowitsch-Jenewein: Ärzte Betrugsopfer von "Gesundheitshotline"

Wien (OTS) - "Mehr als 100 Ärzte haben für eine ‚Gesundheitshotline‘ überteuerte Telefonanlagen gekauft - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs", erklärten heute die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die auch Gesundheitssprecherin der FPÖ ist. Neubauer und Belakowitsch-Jenewein werden in diesem Zusammenhang auch Anfragen die Justizministerin, die Innenministerin und den Sozialminister einbringen.

Mit "dubiosen Geschäftspraktiken" habe die Münchner Firma Medic Info Center MIC den niedergelassenen Medizinern in Deutschland und Österreich Telefonanlagen für Zehntausende Euro angedreht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Schaden könnte im sechs- oder siebenstelligen Bereich liegen, heißt es weiter. Teilweise seien Anlagen für rund 40.000 Euro verleast worden.

Die Firma habe mittlerweile einen Insolvenzantrag gestellt, gegen die Verantwortlichen liefen Ermittlungen wegen Betrugsverdachts, schreibt die Zeitung. Das Angebot schildert die "Süddeutsche" so: "Der Arzt müsse pro Monat nur vier Stunden am Telefon sitzen, und die würden gut honoriert: 675 Euro. Verbunden damit sei aber das Leasen eines 'Praxismanagers': eine Telefonanlage für monatlich 670 Euro.

"Die Honorare blieben aus, die Raten für Telefonanlage wurden aber weiter fällig", so die beiden freiheitliche Nationalratsabgeordneten. Als Leasinggeber hätten verschiedene Firmen in Deutschland und Österreich fungiert, die die Ärzte nun auf ausstehende Raten verklagt hätten - Leasing- und Honorarvertrag seien formal getrennt, was es den Ärzten nun schwer mache, aus dem teuren Leasingvertrag auszusteigen.

Demnach habe in Österreich nun die Firma TECOMEDICA GmbH nach eigenen Angaben Verträge mit mindestens 170 österreichischen Ärzten abgeschlossen und müsste -ausgehend von einer Vielzahl bekannter Verträge - zumindest 800.000 Euro netto an diese monatlich bezahlen, was einen Gesamthonoraranspruch der Ärzte in Höhe von rund 136.000,00 Euro monatlich ausmache, die die TECOMEDICA GmbH berichtigen müsste, um ihrer Verpflichtung aus den abgeschlossenen Verträgen nachzukommen, so Neubauer und Belakowitsch-Jenewein. Da die Begleichung der Fehlbeträge, zu der die Gesellschaft verpflichtet sei, ausständig sei, stehe Betrugsverdacht im Raum.

Soweit überblickbar stehe der TECOMEDICA GmbH nur jenes Einkommen zur Verfügung, welches sie von der Merkur Versicherungs-AG aufgrund des mit dieser eingegangenen Kooperationsvertrages ausbezahlt erhalte. Nach dem Informationsstand der FPÖ sollen bereits mehr als 60 Ärzte betroffen sein, die namentlich bekannt sind. Insgesamt sollen aber fast 200 Ärzte Betrugsopfer sein.

Bereits am 22.9.2008 wurde in der Causa bei der Bundespolizeidirektion Wien - Sachbearbeiter Inspektor Riedl -Strafanzeige gegen das unter Verdacht geratene Unternehmen TECOMEDICA GmbH (vorm. MIC medic info Center GmbH) eingebracht. Informationen zufolge soll der zuständige Beamte der Bundespolizeidirektion Wien jedoch bis März 2009 bis dato keinerlei Aktivitäten in der betreffenden Angelegenheit gesetzt haben. Dem Vernehmen nach soll er seither Unterlagen gesammelt und einen Bericht geschrieben haben, den er in der Folge im März 2009 der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt hat (zuständiger Staatsanwalt: Dr. Weger). Bis zum heutigen Zeitpunkt sollen demnach - was schier unfassbar wäre - nicht einmal die Angezeigten einvernommen oder Erhebungen durchgeführt worden sein. In der Folge soll die Staatsanwaltschaft den Akt an das Landeskriminalamt in Wien zur Vornahme von Erhebungen weitergeleitet haben, wo sich der Akt seitdem befindet.

Die Firma MIC stellte 2008 beim Amtsgericht München einen Insolvenzantrag. Das Verfahren wurde nach Leipzig abgegeben, da in Sachsen ein Vertriebsbüro existierte. Ob das Verfahren eröffnet wird, muss ein Gutachten klären: Ist überhaupt noch genügend Vermögen da? Wegen des Verdachts des Betrugs ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen vier Verantwortliche und Mitarbeiter der Firma. Sieben Anzeigen aus dem Bundesgebiet seien eingegangen, so ein Sprecher.
Die österreichische Tecomedica ist noch aktiv, es existiert auch ein Kooperationspartner, die österreichische Krankenversicherung Merkur. Man habe, heißt es dort, gute Erfahrungen mit dem Partner gemacht:
keine Beschwerden, weder von österreichischen Patienten noch von Ärzten. Der Ärger komme nur von jenen Medizinern, die mit der deutschen MIC kooperiert hätten. Inzwischen aber warnen in Österreich bereits ärztliche Interessenverbände vor den Hotline-Verträgen.

Ein österreichischer Arzt, Herr Dr. Laitha, hat an der Firmenadresse der Tecomedica GmbH in Wien, Aspernbrückengasse, vorgesprochen und musste feststellen, dass dort gar keine Betriebsstätte besteht. Dieses Unternehmen besteht daher offenbar nur auf dem Papier. Bei Demontage des Firmenschildes ist also offenbar dieses Unternehmen mit Vermögen hier in Österreich nicht mehr existent.

Die Tecomedica GmbH ist mittlerweile telefonisch nicht mehr zu erreichen. Am Firmentelefon hebt niemand mehr ab. Herr Öhme nimmt Anrufe auf seinem Mobiltelefon nicht mehr entgegen.

Soweit absehbar, hat mittlerweile kein einziger Arzt das ihm zustehende Märzhonorar erhalten. Ungeachtet dessen wird von Seiten der Verantwortlichen der Tecomedica GmbH weiterhin versucht, zu Vertragsabschlüssen zu kommen, sodass laufend weitere geschädigte Ärzte hinzukommen.

Wie Neubauer erklärte, habe er derzeit vermehrt die Information erhalten, dass das Bundesland Kärnten massiv beworben werde. "Es sind auch schon die ersten Kärntner Ärzte hinzugekommen, die sich gemeldet haben und ebenfalls berichten, dass sie kein Honorar bezahlt erhalten. Neu ist, dass gleich von Anfang an die zugesagten Zahlungen ausbleiben." Ungeachtet also, dass den Firmenverantwortlichen hinreichend klar sein müsse, dass die Tecomedica GmbH ihre Zahlungsverpflichtungen aus den abgeschlossenen Verträgen nicht erfüllen werde, würden also weiterhin Ärzte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Vertragsabschüssen bewegt. Dies sei nur dadurch möglich, dass diesem Treiben bisher von den Behörden nicht Einhalt geboten worden sei.

"Angesichts der mittlerweile erheblichen Anzahl der geschädigten Personen, der enormen Schadensumme und des Umstandes, dass fest weiter agiert wird, erschiene eine Beschlagnahme von Firmenunterlagen und eine Verhaftung der Verantwortlichen der Tecomedica GmbH, die ausdrücklich angeregt wird, für höchst angebracht", so Neubauer.

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