Kaske zu Pröll: Angstkeule verhilft keinem einzigen Arbeitslosen zu Job

Zumutbarkeitsbestimmungen seit 2005 bereits zweimal verschärft

Wien (vida/ÖGB) - Die Ansage von Finanzminister Pröll in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei nur bei einer gleichzeitigen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vorstellbar, wird von ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzendem Rudolf Kaske heftigst kritisiert: "Das zeigt, dass es offenbar nicht am Geld für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes mangelt, sondern am politischen Willen. Die Zumutbarkeitsbestimmungen wurden seit 2005 bereits zweimal verschärft - sie noch restriktiver zu gestalten, hieße, die ArbeitnehmerInnen in der Krise noch mehr unter Druck zu setzen als dies ohnehin schon der Fall ist."++++

Auf Druck der Arbeitgeberseite wurde mit Anfang 2005 der Berufsschutz für Arbeitslose auf die ersten hundert Tage des Arbeitslosengeldanspruches verkürzt. Seither gilt nach 100 Tagen auch eine Beschäftigung in einer Hilfstätigkeit als zumutbar. Zugleich wurde die Sperre des Arbeitslosengeldes bei Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung im Wiederholungsfall von sechs auf acht Wochen ausgeweitet. Mit Anfang 2008 wurde der Wegschutz für Frauen mit Betreuungspflichten verschlechtert, bei Teilzeitarbeit gilt seither eine Wegzeit von eineinhalb Stunden (hin und retour) als zumutbar, zusätzlich gelten seither auch Arbeitstraining und Arbeitserprobung und Maßnahmen in Arbeitsprojekten als zumutbar. Eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen würde eine "Dequalifizierungsspirale" in Gang setzen. "Das wäre zum Schaden der ArbeitnehmerInnen und letztlich auch zum Schaden der Volkswirtschaft, wenn vorhandene Qualifikationen derart vergeudet würden."

Kaske weiter: "Während der Finanzminister für Banken und nun offenbar auch für die Unternehmen Milliardenpakete schnürt, hat er für die ArbeitnehmerInnen offenbar nichts übrig. Dabei haben sie die Krise ganz sicher nicht verursacht." Der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher fordert ein rasches Umdenken des Vizekanzlers. "Das Arbeitslosengeld muss raschest von 55 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens auf mindestens 60 Prozent angehoben werden."

ÖGB, 6. April 2009 Nr. 193

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