Behindert und in Schubhaft: Diakonie ruft BehindertensprecherInnen und Behindertenanwalt zur Initiative auf

Sensibilisierung der Polizei, Haftprüfung und richterliche Kontrolle notwendig

Wien (OTS) - "Intellektuell behindert zu sein, bedeutet in unserer Gesellschaft noch immer massive soziale Ausgrenzung, wie der respektlose Umgang der Polizei in Wien mit einem jungen Mann zeigt. Dieser wurde vor der Wiener Stadtbücherei aufgelesen und mehr als acht Tage rechtswidrig und ohne Kontakt zu seinen Eltern in Schubhaft gesteckt", erinnert Diakonie-Direktor Michael Chalupka an die Vorkommnisse der letzten Tage.

Die Diakonie ruft daher alle BehindertensprecherInnen der Parlamentsparteien und den Behindertenanwalt auf, deutlich Stellung zu beziehen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um solche Vorgänge zukünftig zu verhindern.

Gerade die Polizei müsse für alle Bevölkerungsgruppen und deren Bedürfnisse sensibilisiert sein, sind es doch die Beamten, die auf der Straße immer wieder in Kontakt mit Menschen kommen. "Hier bedarf es seitens des Innenministeriums noch großer Aufklärung, wie sich Beamtinnen und Beamten gegenüber Menschen mit Behinderungen verhalten. Die Diakonie erwartet sich eine Entschuldigung von Polizei und Innenministerium beim Betroffenen und seiner Familie."

Um zukünftig Menschen mit Behinderungen vor willkürlicher Inhaftierung zu bewahren, sind Haftprüfungen und richterliche Kontrollen notwendig. "Die Polizeihaft hat sich in den letzten Jahren zu einem dunklen Eck des Rechtsstaates entwickelt - wie die letzten Jahresberichte des Menschenrechtsbeirats Zeugnis abgeben - und muss daher stärkerer Kontrolle unterzogen werden", so Chalupka abschließend.

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