Lunacek zu Rederecht: Belebung des Nationalrates durch EP-Abgeordnete

Grüne: Rederecht wäre gut für Wahlbeteiligung bei Europawahlen

Wien (OTS) - "Stellen Sie sich der Belebung der Europadebatten im Nationalrat nicht
in den Weg," appelliert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen an ÖVP und SPÖ. "Vor zwei Jahren waren noch alle Fraktionen dafür", erinnert Lunacek an die damalige Einigung unter der Leitung des früheren 2. Nationalratspräsidenten und jetzigen Außenministers Michael Spindelegger. "Es geht dabei um die Zusammenführung der europäischen Ebene mit dem Parlamentsgeschehen in Wien. Der Hauptausschuss ist dabei zu wenig. Schließlich soll auch die breite Bevölkerung, die die Nationalrats- sowie die Europa-Abgeordneten wählt, bei TV-Übertragungen die gemeinsamen inhaltlichen Debatten miterleben können," so Lunacek.
Besonders ärgerlich findet die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, dass die Regierungsfraktionen ausgerechnet in Vorwahlzeiten "das Rederecht

der Europa-Abgeordneten im Nationalratsplenum als Statusfrage ablehnen. Da braucht am Ende niemand Krokodilstränen wegen der Wahlbeteiligung vergießen."

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