Zumutbarkeitsbestimmungen: Pröll-Vorschläge vernichten Ausbildung

ÖGB-Achitz: Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose

Wien (ÖGB) - Höheres Arbeitslosengeld nur in Kombination mit noch strengeren Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose - diesem Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll erteilt der ÖGB eine Abfuhr:
"Statt Armutsfalle Arbeitslosigkeit droht dann die Dequalifizierungsfalle, wenn die Menschen schon nach kurzer Arbeitslosigkeit jeden Job annehmen müssten, auch wenn sie eine gute oder ausbaufähige Ausbildung haben", warnt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Der ÖGB fordert die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf europäisches Niveau, mindestens aber auf 60 Prozent. "Höheres Arbeitslosengeld hilft nicht nur den direkt betroffenen Menschen, sondern stärkt auch die Kaufkraft. Das ist gerade in der Krise überfällig", sagt Achitz. Die Nettoersatzrate beträgt derzeit gerade 55 Prozent. "Im EU-Vergleich sind die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit in Österreich relativ niedrig. Arbeitslosigkeit darf aber nicht zum direkten Weg in die Armut werden. Die Menschen müssen Vorrang haben vor der Budgetdisziplin", so Achitz.

Völlig verfehlt in der derzeitigen dramatischen Arbeitsmarktsituation sei eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Beschäftigungssuchende. "Wir haben derzeit schon strenge Zumutbarkeitsbestimmungen. Mit einer Verschärfung werden nur die Arbeitslosen, aber nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft", kritisiert Achitz. Die Betroffenen dürften keinesfalls auf Arbeitsplätze gezwungen werden, für die sie überqualifiziert sind, denn dann fänden sie nie wieder den Anschluss an ihren bisherigen Beruf. "So wird Ausbildung zerstört, in die viel Geld, Zeit und Energie investiert wurde. Ein massiver Widerspruch zur Arbeitsmarktförderung, die voll auf Qualifizierungsmaßnahmen setzt." (fk)

ÖGB, 6. April 2009 Nr. 192

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