Aktuelle Mitteilung des Bildungsministeriums zu den Verhandlungen zur Weiterführung der Schulreform

Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende ist in diversen Medien ein Rundschreiben des Vorsitzenden der BMHS-Lehrergewerkschaft, Jürgen Rainer, veröffentlicht worden. In diesem Rundschreiben werden konkrete Schritte zu einem Boykott der PISA-Studie und einer "Politik der Nadelstiche" festgelegt. Dieser Plan widerspricht bisherigen öffentlichen Aussagen der Lehrervertreter, wonach keine konkreten Kampfmaßnahmen vor Ende der Verhandlungen geplant seien. Auch wurden konkrete Vorwürfe gegen Lehrer erhoben, die angeblich ihre Schüler aufhetzen und für ihre Interessen instrumentalisieren.

Das Bildungsministerium hält daher zu den laufenden Verhandlungen zur Weiterführung der Schulreform folgende Fakten fest:

-> Bildungsministerin Claudia Schmied setzt trotz dieser Provokationen von Seiten einiger Gewerkschaftsfunktionäre auf die vereinbarten Verhandlungen. Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit den Lehrervertretern.

-> Die Ministerin betont in diesem Zusammenhang ihre volle Lösungsbereitschaft. Mittlerweile liegen mehrere Kompromissangebote von Seiten des Ministeriums auf dem Tisch (Befristung der Maßnahme, Erhöhung um nur eine Stunde und Streichung einiger Zulagen, Ergänzung um verbesserte Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzgarantie,...). Auch weitere Kompromissvarianten sollen im Rahmen der beiden Arbeitsgruppen diskutiert und durchgerechnet werden.

-> Einzige Grundvoraussetzung für einen Kompromiss: Die Bildungsreform muss weitergehen. Maßnahmen wie kleinere Klassen, mehr Tagesbetreuung, mehr Kleingruppenunterricht, mehr Sprachförderkurse und andere wichtige Projekte müssen im Interesse unserer Kinder weitergeführt werden.

-> Boykott- und Streikdrohungen sind in dieser Phase der Verhandlungen kontraproduktiv und vollkommen unangebracht. Die Österreicher haben für diese Drohgebärden auf dem Rücken der Kinder kein Verständnis. Die Lehrervertreter wären gut beraten, die Verhandlungen nicht durch solche Provokationen zu konterkarieren.

-> Speziell der geplante Boykott der PISA-Studie wäre ein schwerer Schlag gegen alle Bemühungen, das österreichische Schulsystem langfristig zu verbessern. Ohne Vergleiche mit besseren Ländern sind gezielte Verbesserungen deutlich schwieriger. Daher betont das Bildungsministerium: Die Teilnahme an den PISA-Testungen ist keineswegs freiwillig. § 6 Abs. 2 des BIFIE-Gesetzes legt fest, dass die Teilnahme an den PISA-Testungen verpflichtend ist. Eine diesbezügliche Weisung an die Schulleitungen wird in Kürze erfolgen. Weitere rechtliche Schritte behält sich das Ministerium vor.

-> Auch die Beschwerden von verärgerten Eltern über eine Instrumentalisierung ihrer Kinder häufen sich. Das Bildungsministerium appelliert daher an alle Lehrer ihren Berufsethos ernst zu nehmen und die Schülerinnen und Schüler aus diesem Konflikt herauszuhalten. Die Schüler befinden sich in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis und können sich gegen Desinformation nicht wehren.

-> Das Rundschreiben des Vorsitzenden der BMHS-Lehrergewerkschaft belegt erstmals schriftlich ein Netzwerk zur Verhinderung der Schulreform. Das zeigt der detaillierte und akkordierte Zeitplan, der in dem Schreiben dargelegt wird. Neben der AHS-Lehrergewerkschaft und der BMHS-Lehrergewerkschaft (beide ÖVP-dominiert) scheint in diesem gut organisierten Netzwerk die ÖVP-Schülerunion eine fragwürdige Rolle zu spielen. Sie vertritt aus parteipolitischen Gründen Positionen, die sich gegen die realen Interessen der Schüler richten. Sie ist eine Partei-Organisation und muss auch als solche wahrgenommen werden.

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Nikolaus Pelinka
Tel.: (++43-1) 53 120-5030

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