Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "G20: Gutes und Falsches"

Ausgabe vom 4. April 2009

Wien (OTS) - Barack Obama wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Schön. Nur, was ist, wenn nach Abrüstung des Westens etwa der Iran, Pakistan oder Israel weiterhin (geheime) Atomwaffen haben? Die Geschichte lehrt uns ja, dass diese furchtbaren Waffen bisher nur dann eingesetzt worden sind, wenn dem Bombenwerfer kein Gegenschlag gedroht hat.

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In US-Bilanzen müssen Wertpapiere künftig nicht mehr auf null abgewertet werden, obwohl sich in der jetzigen Nervosität trotz Hypothekenpfands kein Marktpreis bildet. Diese Änderung ist praktisch, dennoch ärgerlich: Denn als die Marktpreise astronomisch hoch waren, schrieben die Amerikaner sie begeistert in alle Bilanzen.

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Alles, was die G20 vereinbart haben, ist vorerst reine Absicht und muss noch in Verträge gegossen werden. Dabei wird es ziemlich spannend. Lassen es sich Dutzende Länder wie Österreich wirklich gefallen, von den - ja nur durch sich selbst legitimierten - Großen als Steueroasen an den Pranger gestellt zu werden? Vor allem, da die Weltwirtschaftskrise in keiner Weise durch unser Bankgeheimnis, sondern primär durch die leichtfertige Schuldenpolitik der USA ausgelöst worden ist, welche der dumme Rest der Welt finanziert hat.

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Dennoch sind viele der G20-Projekte richtig und lobenswert, insbesondere der neue Versuch, den Welthandel zu öffnen. Sollten sich die Staaten der Welt nämlich abkapseln - wie von Attac und anderen Linksaktivisten immer gefordert -, wird dadurch die Krise am sichersten perpetuiert.

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Die G20 senden aber auch falsche Signale aus. So schüren sie etwa die gefährliche Illusion, dass es (ohne nordkoreanische Methoden) jemals stabile Finanzmärkte geben könnte - als ob die Stimmung der Menschen stabilisierbar wäre. Und sie bereiten die Bürger nicht darauf vor, dass alle zur Wiederbelebung der halbtoten Weltwirtschaft ausgegebenen Trillionen zurückgezahlt werden müssen: durch gewaltige Steuern oder konfiskatorische Inflation.

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Man ist ja gerne bereit, Wünsche der SPÖ zu erfüllen. Aber warum soll man nun gar mit ihr kämpfen, wie sie seit neuestem auf Plakaten verlangt?

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