Prammer: Gespräche mit hochrangigen afrikanischen Politikern Parlamentarierdelegation nimmt an IPU-Konferenz in Addis Abeba teil

Wien (PK) - Eine Parlamentarierdelegation, angeführt von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, wird ab Sonntag, dem 5. April, an der 120. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Addis Abeba (Äthiopien) teilnehmen. Die Tagung dauert bis einschließlich Freitag kommender Woche. Generalthema ist die Rolle der Parlamente bei der Sicherung von Frieden, Demokratie und Entwicklung in Zeiten der Krise. Der Delegation gehören VertreterInnen aller fünf Fraktionen an: Heidrun Silhavy (S), Wolfgang Großruck (V), Gerhard Kurzmann (F), Gerhard Huber (B) und Stefan Schennach (G).

Präsidentin Prammer hat sich in der Vorbereitung der Konferenz erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Atomteststopp-Vertrag auf die Tagesordnung genommen wird. Die Vertragsorganisation hat ihren Hauptsitz in Wien. Prammer wird diesem Thema in ihrer Rede vor der Generalversammlung Priorität einräumen. 180 Staaten haben den Teststoppvertrag unterzeichnet, 148 von ihnen haben ihn auch bereits ratifiziert. Das sei ein klares Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft und der Parlamente, so Prammer, "dass Nukleartests der Vergangenheit angehören müssen". Es sei wichtig, dass der Atomteststopp in Kraft tritt, wofür noch die Ratifizierung durch neun Staaten erforderlich ist. Die seitens der neuen US-Administration signalisierte Unterstützung sei Anlass zur Hoffnung.

In ihrer Funktion als Europäische Botschafterin des Interafrikanischen Komitees (IAC) gegen weibliche Genitalverstümmlung wird sich Prammer diesem Thema in Addis Abeba ebenfalls in besonderer Weise widmen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind zwischen 100 und 140 Millionen Mädchen und Frauen davon betroffen. Es handle sich dabei um eine massive Verletzung der Menschenrechte, so Prammer, die auf der Benachteiligung von Frauen in patriarchalischen Gesellschaften und extremer Diskriminierung basiere.

Die von Karl Heinz Böhm und dessen Frau Almaz betriebene Hilfsorganisation "Menschen für Menschen" sei auch auf diesem Feld sehr aktiv, verweist Prammer mit Stolz auf die von Österreich ausgehende Initiative. Die tiefe Verwurzelung in einigen Gesellschaften erschwere den Kampf gegen diese grausame Prozedur allerdings. "Wir können uns nicht zurücklehnen", fordert Prammer gesetzliche Maßnahmen und den Aufbau von Gesundheitssystemen.
Bei einem Besuch im IAC-Hauptquartier in Addis Abeba wird es ebenfalls um Lösungen dieses brisanten Problems gehen.

Schließlich wird Prammer auch die Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen ansprechen. "Frauen haben das Recht, von Frauen vertreten zu werden, wenn sie das wünschen", so die Präsidentin. Und Gleichstellung müsse in allen Bereichen gefördert werden. Deshalb sollten Mädchen ermutigt werden, eine gute Ausbildung anzustreben.

Nicht zuletzt wird die NR-Präsidentin die Menschenrechtssituation weltweit und speziell im Gastgeberland Äthiopien ansprechen. Schutz und Ausbau von Menschrechten - zentrale Ziele der Parlamente - seien entscheidende Faktoren auf dem Weg zu Demokratie und Entwicklung.

Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Afrikanischen Union werden weitere Höhepunkte des Aufenthalts bilden. Geplant sind Begegnungen mit dem Vorsitzenden Jean Ping und mit der Kommissarin für Soziales, Bience Gawanas.

Die Konferenz wird darüber hinaus Gelegenheit zu zahlreichen bilateralen Begegnungen bieten; so steht etwa ein Gespräch mit dem äthiopischen Parlamentspräsidenten Teshome Toga auf dem Programm.

Die Interparlamentarische Union wurde 1989 gegründet und hat sich seither zu einer weltweiten Parlamentarierorganisation entwickelt. Die Konferenz tagt zwei Mal im Jahr, um politische, wirtschaftliche und soziale Fragen von internationalem Interesse zu beraten. (Schluss)

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