Bundesparteirat (7): Blecha - "EU-Wahl ist eine Richtungsentscheidung"

Soziales, sicheres und solidarisches Europa mit der SPÖ

Wien (SK) - "Schluss mit der Privatisierung der Gewinne und gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste", stellte der Präsident des Pensionistenverbands Karl Blecha in seiner Abschlussrede beim SPÖ-Bundesparteirat am Freitag klar. "Wir wollen eine EU, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt." Und weiter: "Wir wollen ein soziales Europa, sicher und solidarisch, wo die Beschäftigungspolitik an erster Stelle zu stehen hat. Wir brauchen ein Europa als Ergänzung zum Binnenmarkt. Und wir brauchen ein Europa der Wohlstandsicherung", so Blecha und sprach sich klar gegen ein Europa des Wettbewerbs um niedere Sozialstandards, des niederen Steuersatzes und des niederen Wohlstandsniveaus aus. ****

"Der Casino-Kapitalismus ist zerschellt. Die Krise hat gezeigt, welchen Schaden ungeregelte Märkte anrichten und wie sich der ungebremste Verkauf von Unternehmen katastrophal auswirkt", machte Blecha deutlich. Zudem habe die EU auf die aktuellen Herausforderungen unbefriedigend reagiert, was - verständlicherweise - große Skepsis in breiten Krisen der Bevölkerung auslöste, wie Blecha klar machte. Klar sei, so der PVÖ-Präsident: "Eine EU der Konzerne, der Abzocke, der 'Sozialstaatdemolierer' und der Bürokraten ist nicht die EU, die wir wollen." Daher sei es umso wichtiger, der Bevölkerung jetzt klar zu machen, dass es sich bei der EU-Wahl am 7. Juni um eine "Richtungsentscheidung" handelt.

Angesichts der Krise müsse der Bevölkerung auch klar gemacht werden, dass es gerade jetzt keine Alternative zur EU für Österreich gebe. Mit aller Schärfe muss daher den Populisten und Stammtischparolen entgegen getreten werden, die behaupten, dass die EU mehr koste, als sie bringe. Es gelte jetzt auch, den Menschen klar zu machen, wie sehr sie von der EU profitiert haben.

Blecha sprach von einem beeindruckenden Bundesparteirat, bei dem sich die SPÖ inhaltlich und personell für die EU-Wahl aufgestellt habe. Das Programm wurde in einem einstimmig beschlossenen Manifest festgelegt, die KandidatInnen mit "sehr beachtlichem" Stimmenergebnis gewählt. Spitzenkandidat Hannes Swoboda sei, so Blecha, "weise wie eine Eule, fleißig wie eine Biene und sozial-intelligent wie ein Delphin".

Der PVÖ-Präsident rief die Partei abschließend auf, jetzt den Kurs des beschlossenen Manifests zu halten und "fest und entschlossen alles zu tun, dass unsere Partei die stärkste österreichische Partei im Europäischen Parlament wird".

"Es kommt jetzt auf jede Stimme" und weiter auf die Mobilisierung der Sympathisanten, die Nützung der Briefwahl und die ständigen Kontakte mit Jung, Alt und den Menschen, die von ihrer Arbeit leben, an. "Diese Kontakte werden den Sieg bringen für ein soziales Europa und für ein sicheres Europa", so Blecha abschließend. (Schluss) df

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