GPA-djp Katzian: Staatliche Garantien müssen einen Preis haben

Arbeitsplatz und Standortgarantien als Bedingung für Staatshaftungen

Wien (GPA-djp) - "Wir begrüßen, dass Vizekanzler Pröll dem Staat bei der Überwindung der Kreditklemme eine aktivere Rolle geben möchte. Staatliche Garantien müssen jedoch einen Preis haben. Unternehmen die Staatshaftungen in beanspruchen, müssen im Gegenzug Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgeben", fordert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp.

"Trotz großzügigem Bankenhilfspaket vergeben die Banken derzeit nur sehr zögerlich Kredite mit der Konsequenz, dass teilweise auch für fertig geplante Projekte die Finanzierung fehlt", setzt Katzian fort:
"Für Kredite an Unternehmen staatliche Garantien abzugeben, ist aber nur eine von mehreren Möglichkeiten die Kreditklemme zu überwinden." Eine sinnvolle Alternative wäre vorher den Druck auf die Banken zu erhöhen etwa indem der Staat die Kredite direkt vergibt. Auch eine direkte staatliche Beteiligung wäre eine gute Möglichkeit, Unternehmen zu stabilisieren.

Bei der Ankündigung des Finanzministers fehlen bis jetzt klare Rahmenbedingungen, kritisiert der GPA-djp Vorsitzende. "Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden - und sei es nur für Haftungen -muss es klare Vorgaben geben, wofür die Mittel einzusetzen sind. Es muss daher neben der Bonität der Unternehmen schon im Vorfeld geklärt werden, welche Auflagen die Unternehmen zu erfüllen haben." Wenn Steuergelder aufgewendet werden, dann darf das nur zum nachweisbaren Nutzen der ArbeitnehmerInnen passieren.

Für den Fall, dass die Haftung schlagend wird, sollte der Staat zudem die Möglichkeit haben auf die Werte des Unternehmens zugreifen zu können oder Eigentümer werden.

ÖGB, 3. April 2009 Nr. 191

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