Justizministerin besucht Salzburg

Bandion-Ortner: "Mache mir vor Ort ein Bild der Arbeit unserer Justizbehörden."

Salzburg (OTS) - "Für mich sind diese Termine innerhalb der Justiz sehr wichtig, weil man sich nur vor Ort im Gespräch mit den Betroffenen ein genaues Bild von den Problemen und Herausforderungen der in der Justiz Tätigen machen kann", sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute anlässlich ihres Besuchs in Salzburg. Auf dem Programm stehen Besuche beim Landesgericht, dem Bezirksgericht, der Staatsanwaltschaft und der Justizanstalt.
Die Ministerin wird bei diesen Terminen auch auf aktuelle Vorhaben im Justizbereich eingehen, so etwa die geplante Reform der Laiengerichtsbarkeit.
Naturgemäß wird auch das Justizentlastungspaket angesichts der angespannten Personal- und Budgetsituation ein Thema sein: "Ich binde die Standesvertreter beim Schnüren des Justizpaketes ein und ich werde auch heute in Salzburg diesbezügliche Möglichkeiten erörtern", so die Bundesministerin.
Zum Neubau der Justizanstalt Salzburg stellte die Ministerin klar, dass dieses Vorhaben im Konjunkturbelebungspaket der Bundesregierung nicht enthalten sein kann, weil dort nur jene Bauprojekte aufgenommen worden seien, bei denen ein Baubeginn in den Jahren 2009/2010 zu erwarten ist: "Beim Projekt Salzburg ist das nicht der Fall, weil wir noch in der Planungsphase sind und daher weder Grundstücksverträge noch Baugenehmigungen vorliegen", so Bandion-Ortner.

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