BZÖ-Scheuch: Stark für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Gute Zusammenarbeit von Landesregierung und Arbeiterkammer wichtig

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Sigisbert Dolinschek und BZÖ-Spitzenkandidat für die AK-Wahlen Manfred Mischelin hob heute BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Dipl. Ing. Uwe Scheuch die Bedeutung der Arbeiterkammerwahlen in Kärnten hervor. "Diese Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer wichtiger. Unser Ziel ist es stärker zu werden."

Scheuch verwies auf die notwendige Verschränkung der Arbeiterkammer mit der Politik. "Wichtig ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmervertretern in Regierung, Landtag und der Arbeiterkammer. Wir haben mit Gerhard Dörfler einen Landeshauptmann der anpackt und für die Menschen arbeitet. Die SPÖ hat hingegen in Kärnten die Verantwortung für die Menschen bereits aufgegeben indem sie Regierungsverhandlungen von vornherein abgelehnt hat. Der rote AK-Präsident Goach hat hier mitgestimmt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer."

Das BZÖ habe in Kärnten die führende Rolle in der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernommen. Auch in der Koalition liege diese Kompetenz eindeutig beim BZÖ. "Wer am 1. März orange gewählt hat, wird auch bei der Arbeiterkammerwahl zwischen 20. und 30. April das BZÖ wählen."

Scheuch verwies auf die Schwerpunkte im Regierungsprogramm in Bezug auf Arbeitnehmer und nannte den Bereich der Bildung. "Wir haben im Bereich der Aus- und Fortbildung Qualifizierungsmaßnahmen gesetzt, den Bildungsscheck und die Bildungskarenz eingeführt, das Modell Lehre mit Matura als einziges Bundesland flächendeckend umgesetzt und Arbeitsstiftungen geschaffen. Unser Ziel ist jetzt eine Gleichstellung bei den öffentlichen Kosten für Schüler und Lehrlinge zu erreichen."

"Die Arbeiterkammer muss in Kärnten stärker, offener und ein guter Partner der Politik sein. Dies hat bisher gefehlt. Jetzt ist die Chance für eine Veränderung groß", so Scheuch.

Spitzenkandidat Manfred Mischelin wies darauf hin, dass die Arbeitnehmerförderung vom Land komme und nicht von der Arbeiterkammer. Deshalb sei die eine positive Zusammenarbeit notwendig. Die AK erhalte für die Administrierung jährlich 472.000 Euro. "Mit den BZÖ-Regierungsmitgliedern haben die Kärntner Arbeitnehmer die Perspektiven, die sie in schwierigen Zeiten brauchen." Mischelin nannte als Beispiel die Bildungsfreistellung für die Infineon Mitarbeiter.

Dolinschek nannte als Ziel den weiteren Ausbau der Pendlerförderung und der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Der BZÖ-Arbeitnehmersprecher im Nationalrat verlangte eine Änderung des Blum-Bonus, der von der rot-schwarzen Bundesregierung abgeschafft wurde und kritisierte die Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. Zukünftig solle jeder Betrieb, der Lehrlinge ausbildet, eine Prämie erhalten. "Sollte dieser Betrieb Lehrlinge kündigen, dass muss diese Förderung wieder gestrichen werden", so Dolinschek, der einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat ankündigte.

Ein Dilemma sei, dass sich 43.000 Kärntnerinnen und Kärntner mit dem Stichtag 29. Dezember in Karenz bzw. Ausbildung befinden oder arbeitslos gemeldet sind. Diese müssten sich reinreklamieren, damit sie wahlberechtigt sind. "Wir wollen, dass jeder, der unselbständig erwerbstätig ist und in den vergangenen zwei Jahren ein halbes Jahr beschäftigt war automatisch wahlberechtigt ist", so Dolinschek abschließend.

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