ÖAMTC fordert: Keine doppelte Bestrafung für Autofahrer im Stau

Stauvermeidung statt Anrechnung der Kosten ist für den Club ein "Must"

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament gab heute das offizielle Abstimmungsergebnis zur Wegekostenrichtlinie bekannt. Nach Einrechnung aller Stimmkorrekturen sollen nun doch die Staukosten in die externen Kosten der Lkw-Maut eingerechnet werden. Die aktuelle Diskussion über die Anrechnung der Staukosten birgt laut ÖAMTC ein erhebliches finanzielles Risiko für die europäischen Autofahrer. Vordergründig scheint die Maßnahme einleuchtend. Wer ist nicht schon im Stau gestanden und hat sich über die vielen Lkw geärgert, die die Verzögerung offensichtlich verursacht haben?

"Tatsache ist aber, dass Staus durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen, gekoppelt mit intelligenten Verkehrslenkungssystemen - Stichwort Telematik - durchaus vermeidbar sind", betont Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Eine Anlastung von Staukosten an die vermeintlichen Verursacher hieße, dass die Straßennutzer auch noch für die Infrastrukturversäumnisse der Vergangenheit zahlen müssten. Das Geld für entsprechende Maßnahmen wäre vorhanden gewesen, aber in den vergangenen zwanzig Jahren ist die ursprünglich für den Straßenbau zweckgebundene Mineralölsteuer im allgemeinen Budget aufgegangen. "Im Endeffekt bedeutet eine Staugebühr dann eine doppelte Bestrafung der Autofahrer". 1) Das Ärgernis und wirtschaftliche Nachteile des Zeitverlustes, und 2) wenn dafür die Betroffenen dann auch noch zur Kasse gebeten werden sollen.

"In der Praxis ist zu befürchten, dass Staugebühren keinen Lenkungs-, sondern nur einen Abschöpfungseffekt bewirken würden", sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Die wenigsten Menschen können frei entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie etwa an ihrem Arbeitsplatz eintreffen oder Waren beim Kunden abliefern müssen. Lastet man den Stau aber den vermeintlichen Verursachern an, anstatt die Ursachen an ihrer Wurzel zu bekämpfen, dann wird nach dem Lkw-Verkehr auch bald der Pkw-Verkehr als Stauverursacher ungerechterweise zur Verantwortung gezogen werden. "Und damit wird die Büchse der Pandora für weitere finanzielle Belastungen der Autofahrer in ganz Europa geöffnet", warnt der ÖAMTC-Experte.

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