SPÖ-Bundesparteirat (5) - Swoboda: "Für uns geht der Mensch vor dem Markt"

Wirtschaftskrise von konservativen PolitikerInnen verursacht

Wien (SK) - "Für uns geht der Mensch vor dem Markt. Und das ist
das Projekt, das wir umsetzen wollen", lautete die Kernaussage von SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda beim Bundesparteirat am Freitag in Wien. "Wir stehen auf der Seite der ArbeitnehmerInnen", die Tatsache, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von konservativen PolitikerInnen verursacht wurde und der Internationalismus der Sozialdemokratie standen im Mittelpunkt seiner Rede. ****

Swoboda betonte, es sei wichtig, den Leuten klar zu machen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht "vom Himmel gefallen" sei, sondern dass dahinter die neoliberale Politik stehe, die in den USA praktiziert wurde und später von den konservativen PolitikerInnen übernommen wurde. Swoboda verwies auf den Finanzexperten Jack Wells, der jahrelang Shareholder Values gepredigt habe, und der heute sage, dies sei die dümmste Idee der Welt. "Und diese Idee haben die Konservativen zum Programm für Europa gemacht. Das darf nicht so weiter gehen!"

Der SPÖ-Spitzenkandidat erinnerte auch daran, dass ÖVP-Kanzler Schüssel die Menschen dazu angehalten hatte, in Privatpensionen zu investieren, mit dem Argument, dass dies doch viel sicherer sei. "Und wie viele haben ihr Geld verloren!" Swoboda vergaß nicht, zu erwähnen, dass dieser konservativen Regierung auch der jetzige ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser angehörte. Im Gegensatz dazu verlange die europäische Sozialdemokratie seit Jahren eine effektive Kontrolle von Hedge Fonds und Rating Agenturen. "Aber 'Geiz ist geil' ist nicht nur ein Werbeslogan, sondern das Programm der konservativen europäischen Politik. Und damit muss jetzt Schluss sein!"

Ohne eine starke Sozialdemokratie werden viele Staaten aber wieder von den errungenen Regulierungen abgehen, befürchtet Swoboda. "Jetzt werden Wälle gefordert - aber davor haben Konservative jahrelang die Wälle zerstört." Swoboda erinnerte an den Wirtschaftsökonomen und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der gesagt habe, nicht der Markt darf die Gesetze bestimmen, sondern die Gesetze den Markt. Dem schließe sich Swoboda an.

Der SPÖ-Spitzenkandidat sprach auch die politische Konkurrenz dieser Wahlauseinandersetzung an. Etwa die Verbündeten von FPÖ-Mölzer in Europa wie Holocaust-Leugner Le Pen. "Mit diesen Leuten will ich gar nichts zu tun haben!"

Deutliche Worte fand Swoboda auch zu den Vorstellungen der Konservativen, die staatliche Grundversorgung zu privatisieren - etwa den öffentlichen Verkehr, das Gesundheitssystem oder die Wasserversorgung. "Da brauchen wir keinen künstlichen Wettbewerb!"

Ein klares Ja gab es von Swoboda für vernünftige Klimapolitik in Europa, aber die Arbeitsplätze dürfen dadurch nicht gefährdet sein. "Beide Ziele müssen erfolgreich verfolgt werden." Die SPÖ stehe auf der Seite der ArbeitnehmerInnen in der voest, bei General Motors und überall sonst. "Wir werden unsere ArbeitnehmerInnen nicht im Stich lassen", betonte Swoboda. Die beschäftigungspolitischen Vorstellungen werde die Sozialdemokratie daher in Europa intensiv einfordern.

Der SPÖ-Spitzenkandidat betonte, dass Rechtsnationalisten immer einen Außenfeind benötigen. "Wir SozialdemokratInnen sind auch InternationalistInnen, die aber trotzdem die Sorgen der Menschen sehen - für mich und meine KollegInnen ist das kein Gegensatz!"

Abschließend zeigte sich Swoboda erfreut, dass wieder Junge in der Partei stärker vertreten sind und auch die ältere Generation - "die so viel mitgemacht hat und jetzt vielleicht Angst hat, dass das Projekt Europa schief geht" - mit Karl Blecha und dem PVÖ intensiv am Wahlkampf beteiligt ist. "Und wenn ihr mithelft", so Swoboda zu den versammelten Delegierten und FunktionärInnen, "werden wir alle am 7. Juni einen großen Erfolg feiern!" (Schluss) up

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