SPÖ-Bundesparteirat (3): Faymann - "Menschen spüren, dass wir Recht haben"

Konsequenzen aus Wirtschaftskrise ziehen

Wien (SK) - "Mehr Kontrolle, mehr soziale Standards, mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Netze", erläuterte Bundeskanzler Werner Faymann am SPÖ-Bundesparteirat, heute, Freitag, die Forderungen der SPÖ. Doch der Glaube der Bevölkerung werde davon abhängen "wie viel wir davon auch umsetzen können, und bei dieser Umsetzung spielt das Europäische Parlament eine sehr große Rolle", so Faymann. "Wahlbeteiligung" laute jetzt die Aufgabe der SPÖ, denn "viele Menschen spüren, wir haben Recht. Was sie wissen wollen ist, ob wir es auch Wert sind zur Wahl hinzugehen. Und das erreichen wir nur gemeinsam", so Faymann. ****

Die entscheidende Frage sei, welche Konsequenzen die politischen Verantwortlichen in Europa ziehen, dass nicht jene mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes diese Wirtschaftskrise bezahlen und "dann wieder die stark werden, die ein neues neoliberales Gebäude in Europa errichten, das wieder so aussieht wie das jetzige". Es sei dann nur eine Frage der Zeit, bis wieder jene zur Kasse gebeten werden, die eigentlich vorher gar keinen Profit aus den großartigen Erfindungen des Finanzmarktes zogen. Entscheidend werde auch sein, "wir stark wir sein werden", um zurück zu kehren zu realwirtschaftlichen Prozessen.

Mit Hannes Swoboda haben man einen "aktiven, engagierten, erfahrenen und anerkannten" Kandidaten, an dem man sich anhalten könne. Er gehöre zu jenen Politikern, so Faymann, der nicht nur gute Ideen habe "sondern auch mit anpackt, dass diese umgesetzt werden". Die zweitgereihte Evelyn Regner zeichne sich durch ihre langjährige Gewerkschaftstätigkeit aus, in der sie bewiesen habe, dass sie für aktive ArbeitnehmerInnenpolitik stehe.

Der Appell an die zu wählenden KandidatInnen laute, so Faymann:
"Übernimm für die Sozialdemokratie Verantwortung für Europa, sowie wir das auch in der Regierung für Österreich tun." Wie etwa Claudia Schmied, die sich in der Bundesregierung für Bildungspolitik einsetze "und nicht einfach die Schule der Zukunft opfert". Ebenso brauche man die KandidatInnen der Arbeiterkammern, die auf der richtigen Seite stehen, nämlich auf jener der ArbeitnehmerInnen. Auch die KandidatInnen der Bundesländer würden besonderes Vertrauen genießen, so der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) df

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