SPÖ-Bundesparteirat (2): Faymann - Klares Ja zu Europa, aber kein kritikloses Beschönigen

"Stehen auf Seite der Menschen" - Gesellschaft und Finanzmarkt neu organisieren - SPÖ geschlossen

Wien (SK) - "Die SPÖ hat dann große Stärke, wenn sie gemeinsam und glaubwürdig für eine Politik in Europa eintritt, die für die Europäische Union und Österreich in der EU ein klares Ja kennt, aber zu vielen Vorgängen in der EU eine kritische Haltung einnimmt - und nicht zu den Jasagern gehört, die alles beschönigen und verniedlichen, während 80 Millionen Menschen in Europa an der Grenze von Armutsbedrohung leben, während die Arbeitslosigkeit steigt und neoliberale Märkte ungeschützt viele ArbeitnehmerInnen zurückgelassen haben", bekräftigte Werner Faymann am Freitag beim SPÖ-Bundesparteirat. Die SPÖ wolle "gemeinsam, geschlossen und glaubwürdig einen EU-Wahlkampf führen, der uns in Österreich die Chance gibt, die Gesellschaft und den Finanzmarkt anders und neu zu organisieren". Und die SPÖ stehe dabei immer auf "Seite der Menschen und auf Seite der Schwächeren", unterstrich Faymann. ****

Die Welt der Neoliberalen sei zusammengebrochen, aber die, die bezahlen müssen, seien die SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen. Durch diese Entwicklungen hätte die Sozialdemokratie in ihrem Bestreben, die Welt und Gesellschaft neu zu gestalten, "ein Stückchen mehr Recht bekommen", machte der Bundeskanzler in seiner Rede klar. Die SPÖ stehe geschlossen hinter ihren SpitzenkandidatInnen, so Faymann. Bei den KandidatInnen gebe es eine Mischung aus Persönlichkeiten, die "große Erfahrung, Seriosität und eine positive Bilanz auf Seiten unserer Werte und der ArbeitnehmerInnen" aufweisen sowie aus neuen und jungen KandidatInnen, die mit ihrem politischen und beruflichen Engagement auf der Seite sozialer und gewerkschaftsorientierter Politik stehen.

Für die SPÖ sei nur eine Frage bezüglich der Glaubwürdigkeit der Politik in der Krise entscheidend: "Stehen wir jetzt auf Seite der Schwächeren und auf der Seite der Unschuldigen, die keine Derivate verkauft haben und ihren Bonus in Sicherheit gebracht haben. Und stehen wir auch auf Seite jener Menschen, die Angst davor haben, ihre Arbeit zu verlieren", so Faymann. Zwar könne die SPÖ ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit nicht verhindert, doch die SPÖ werde mit vollem Engagement dafür kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit nicht so stark steigt wie in anderen Ländern, so Faymann mit Verweis auf die vielen zentralen Maßnahmen, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer gesetzt hat. Dass man auf Seiten der Schwächeren stehe und eine neue Gesellschaftsordnung wolle, werde darüber entscheiden, wie glaubwürdig die SPÖ wahrgenommen werde, unterstrich Faymann.

Zu "Meinl und Konsorten": Statt Managerboni rechtzeitig zur Verantwortung ziehen

Klar sei, dass die EU viele Hoffnungen auf ein soziales Europa auslöse, aber auch Hoffnungen, dass Standards nicht sinken, sondern steigen, dass es eine gemeinsame Politik in Asyl- und Flüchtlingsfragen und die Hoffnung auf eine gemeinsame Politik in Fragen des Arbeitsschutzes und der Rechte der ArbeitnehmerInnen geben werde. Freilich seien all die Hoffnungen in die EU nicht von heute auf morgen zu verwirklichen, so Faymann, der betonte, dass es ein "hartes Ringen" werde. So müsse etwa hart darum gerungen werden, dass es eine "Gesellschaftsordnung in Europa gibt, die Finanzmärkte tatsächlich kontrolliert, so dass die Herrn Meinls und Konsorten anstelle von Managerboni auszuzahlen und selbst ihre Gewinne ins Trockene zu bringen, rechtzeitig zu Verantwortung gezogen werden", so Faymann.

Die SPÖ sei stolz auf die Werte der EU (z.B. Friedenspolitik), freilich sei man "vom Ziel noch weit entfernt", so Faymann, der hier aufzeigte, dass die EU etwa zu wenig gegen Lohndumping und die Auswirkungen der Liberalisierung unternehme. So habe die "EU bei der Postliberalisierung nicht im gleichen Ausmaß ein Gegengewicht geschaffen, um die Postfilialen im ländlichen Raum zu schützen". (Forts.) mb

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