BZÖ-Petzner: Ist Dreigestirn Meinl, Mensdorff, ÖVP im Entstehen?

Wien (OTS) - "Ein auffallend reges Kommen und Gehen von ÖVP-Freunden herrscht derzeit in der Justizanstalt Josefstadt." Mit diesen Worten kommentiert NRAbg. Stefan Petzner die Verhaftung von Julius Meinl V. und die heutige Enthaftung von Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Petzner verweist darauf, dass sowohl Julius Meinl V. als auch Alfons Mensdorff-Pouilly enge Kontakte zur ÖVP und zwielichtige Verbindungen zu Ex-ÖVP-Ministern in der Bundesregierung haben.

Petzner: "Julius Meinl V. ist ein Spezi von Ex-ÖVP-Minister Karl Heinz Grasser, der bekanntlich auch Manager der Meinl International Power (MIP) ist und Alfons Mensdorff-Pouilly Kumpel von Ex-ÖVP-Innenminister und EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser und dessen Lakaien im Innenministerium. Ein Schelm, der da Böses denkt. Und dass der verhaftete Meinl am 12.11.2006 gemeinsam mit dem skandalumwitterten Ex-Kabinettschef Strassers, Philipp Ita, und anderen ÖVP-Größen an einer Jagdveranstaltung des ebenso verhafteten Mensdorff-Pouilly teilgenommen hat, passt nur zu gut ins Bild und wirft einmal mehr ein fragwürdiges Bild auf das Innenleben der ÖVP!"

"Es würde mich nicht wundern, wenn Verbindungen zwischen dem verhafteten Meinl, dem verhafteten Mensdorff und führenden ÖVP-Politikern wie Strasser oder Grasser auftauchen und damit ein kriminelles Dreigestirn entsteht", meint Petzner und verweist darauf, dass er bereits vor Tagen entsprechende parlamentarische Anfragen an die Innenministerin und die Justizministerin eingebracht habe und Anzeige gegen führende ÖVP-Beamte und Mitarbeiter im Innenministerium erstattet habe.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist Petzner besonders auf die Antwort der Justizministerin auf folgende Frage gespannt, die er im Wissen was kommen könnte, bereits vor rund vierzehn Tagen an die Justizministerin im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage gestellt hat:

"Ist es richtig, dass die ermittelnden Behörden bei den Hausdurchsuchungen bei Julius Meinl V. auch Material sichergestellt haben, das Verbindungen zwischen Julius Meinl V. bzw. dessen Unternehmen zu Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. zu dessen Unternehmungen belegt?"
a. Wenn ja, um welches Material handelt es sich genau?
b. Wenn ja, ist es richtig, dass sich in dem sichergestellten Material ein Zahlungsbeleg befindet, der eine finanzielle Transaktion von Mensdorff-Pouilly zu Karl-Heinz Grasser, abgewickelt über die Meinl-Bank, belegt?
b.1. Wenn ja, um welche Summe handelt es sich?
b.2. Wenn ja, für welche Leistung ist diese Summe geflossen?

"Seitens der ÖVP ist dringend Aufklärung, über ihre Verbindungen zu Meinl V. und Mensdorff gefordert! Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit Ernst Strasser jemand Spitzenkandidat für die EU-Wahl ist, der mitten im Zentrum dieser fragwürdigen Verbindungen steht", schließt Petzner.

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