FPÖ-Haimbuchner: "Fälle Mensdorff und Meinl spiegeln Zustand der Republik wider!"

FPÖ fordert Klärung über Herkunft der Kaution, sowie Untersuchungsausschuss zur Causa Mensdorff

Wien (OTS) - "Die Fälle Mensdorff und Meinl spiegeln den traurigen Zustand der Republik in Bezug auf Korruption wider. Zwar hat die Justiz nach langer Untätigkeit nun Maßnahmen ergriffen, aber dies waren nur die ersten notwendige Schritte. Die Korruptionsbekämpfung muss in Österreich ernster genommen werden ", reagierte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Zunächst muss die Herkunft der Kaution für Meinl geklärt werden. Die unglaubliche Summe von 100 Millionen Euro, 1,4 Milliarden Schilling, wurde Donnerstagnachmittag überwiesen. 54 Minuten nachdem die Richterin die Kaution festgelegt hatte. Wenn ein normaler Bürger 100 Euro überweist dauert dies oft mehrere Tage. Bei Meinls Bürgen nur wenige Stunden. Wenn die 100 Millionen Euro ein Teil von Meinls Vermögen sind, sollte dieses zur Entschädigung der Opfer von Meinl verwendet werden. Immerhin haben zahlreiche Bürger und Kleinanleger ihr Erspartes verloren. Die Schadenssumme geht weit über die 100 Millionen Euro Kaution hinaus. Daher müssen zudem die Vermögensverhältnisse von Meinl geprüft werden. Mit diesem hat Meinl für den angerichteten Schaden zu haften", so der FPÖ Rechnungshofsprecher weiter.

"Falls die Summe von einem anderen Bürgen stammt, müssen sich die Behörden die Frage stellen, wer für Meinl innerhalb von wenigen Stunden 100 Millionen Euro locker macht. Dies zu Zeiten wo Private und Unternehmer nicht einmal kleine Kredite erhalten. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit dem Verfahren. Dieser Spur muss jedenfalls nachgegangen werden, wenn ein Bankrotteur, welcher verdächtigt wird hunderte Millionen Euro von Kleinanlegern vernichtet zu haben, für 100 Millionen Euro freigekauft wird. Außerdem stellt sich die Frage, ob trotz der 100 Millionen Euro die Fluchtgefahr gebannt ist und ob es nicht vernünftiger wäre Meinl weiterhin zu inhaftieren", erläuterte der Abgeordnete weiter.

"In der Causa Mensdorff fordert die FPÖ die baldige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es muss die Frage geklärt werden, ob Mensdorff entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung zugunsten der Eurofighter hatte. Diese hängen wie ein Mühlstein um den Hals des ertrinkenden Bundesheeres und es besteht der Verdacht, dass durch Mensdorffs Einfluss hin die günstigste und tragbarste Variante, die F 16, ausgeschieden wurde. Ein Untersuchungsausschuss könnte dort weitermachen, wo der letzte Eurofighterausschuss geendet hat. Dass die ÖVP aufgrund der guten Beziehungen Mensdorff zu wichtigen Entscheidungsträgern dort einen Untersuchungsausschuss verhindern will ist klar, aber die SPÖ müsste sich an ihre alte Versprechen erinnern und die jetzige Chance nutzen, die auch politische Verantwortung für den Schildbürgerstreich Eurofighter zu klären. Die jetzigen Erfolge bei den Ermittlungen der Justiz dürfen nicht vertan werden, auch das Parlament muss nun seinen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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