Van der Bellen zu G20-Gipfel: Erfreuliche Aufwertung des IMF, sonst viele vage Ankündigungen

Kampf gegen Steueroasen unglaubwürdig wegen Aussparung der britischen Kanalinseln

Wien (OTS) - "Positiv am gestrigen G20-Gipfel ist die Aufwertung
des Internationalen Währungsfonds (IMF). Ansonsten war der Gipfel geprägt von vagen Ankündigungen, deren Umsetzung höchst ungewiss ist", resümiert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. "Dem Kampf gegen Steueroasen großen Raum in der Erklärung der G20 zu geben, ohne die britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey zu erwähnen, ist peinlich. Denn genau dort werden Steuern und Abgaben in großem Stil 'gespart' - mitten in der EU". Unklar sei auch, wie die notwendige strengere Kontrolle der Finanzmärkte und Hedgefonds aussehen soll. Ungelöst blieb zudem der latente Konflikt zwischen Deutschland und den USA über weitere Stimulierungsmaßnahmen.

Erfreulich wiederum ist, dass die G20, anders als in der Großen Depression von 1930, den Willen zeigen, die Wirtschaftskrise nicht passiv hinnehmen oder sogar noch durch Gürtel-enger-schnallen-Unfug noch verstärken zu wollen. "Das ist ein historischer Fortschritt. Es darf nicht bei den Ankündigungen bleiben, es müssen aber konkrete Schritte folgen, soll der Gipfel tatsächlich ein Beitrag zu Ankurbelung der Weltwirtschaft sein", so Van der Bellen.

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