Vilimsky/ Graf: Rauchergesetz muss den Realitäten angepasst werden

Raucherentwöhnung mit Tabaksteuer finanzieren

Wien (OTS) - Das uns von der EU aufgedrängte Rauchergesetz müsse an die österreichischen Realitäten angepasst werden, forderten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz der dritte Präsident des Nationalrates Dr. Martin Graf und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Sachgerechte Lösungen seien vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden.

So sei es etwa auch ohne ausufernde Gesetzestexte möglich gewesen, jeden Wirt im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidung, selbst wählen zu lassen, ob er ein ob er Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wolle, so Vilimsky. Der Konsument hätte dann klare Vorgaben und die klare Wahlmöglichkeit, nach seinen Bedürfnissen in die jeweilige Lokalkategorie zu gehen, so der freiheitliche Generalsekretär.

Besonders unverständlich sei, so Graf, warum sich im gesamten Gesetz kein Punkt finde, der die technischen Möglichkeiten der Be- und Entlüftung behandle. "Während es in allen anderen Bereichen der Wirtschaft nach dem jeweiligen Stand der Technik, die Möglichkeit gibt, durch den Einbau von Entlüftungsanlagen usw. eine optimierte Situation zu ermöglichen, hat dies der Gesetzgeber hier gar nicht in Erwägung gezogen", kritisierte Graf.

Ein weiteres Ärgernis ortet Graf bei den sogenannten Gastrotankstellen, die in der Regel unter 50 Quadratmeter groß seien. Hier bestehe keine Möglichkeit von der Wahlmöglichkeit ein Raucherlokal zu sein, Gebrauch zu machen. Daher könnten diese auch die Übergangsregelungen zum Umbau bis 2010 nicht nützen, kritisierte Graf. Hier agiere der Gesetzgeber meilenweit von der Realität entfernt. Würden doch viele Autofahrer bei längeren Fahrten an den Autobahntankstellen Rauchpausen einlegen.

In wirtschaftlich turbulenten Zeiten dürfe auch nicht die Arbeitsplatzsituation außer Acht gelassen werden, betonte Vilimsky. Die in der Gastronomie verkauften Zigaretten mit Aufschlag würden von den Trafikanten bezogen, und sicherten dort nicht weniger als rund 1400 Behindertenarbeitsplätze. "Insgesamt werden, wenn man Trafikanten, Angehörige und Mitarbeiter zusammenzählt, nicht weniger als 30.000 Arbeitsplätze im Handel durch den Tabak gesichert", so Vilimsky.

In heimischen Trafiken würden laut eigenen Angaben pro Jahr rund 13,4 Milliarden Stück Zigaretten verkauft. Das Tabaksteueraufkommen habe 2008 rund 1,42 Milliarden Euro eingespielt. Welcher Anteil der nicht in Österreich versteuerten Zigaretten auf illegale Weise ihren Weg in die Alpenrepublik finde, lasse sich nicht exakt beziffern.

Tatsache sei jedenfalls, dass 16 bis 17 Milliarden Zigaretten geraucht würden, was zu erheblichen Einbrüchen beim Steueraufkommen führen würde, so Vilimsky. Hier setze die FPÖ mit einer - im Gegensatz zum jetzigen Rauchergesetz - vernünftigen Initiative an und fordere einen Teil des Tabaksteueraufkommens in die Raucherentwöhnung zu stecken. Dazu müsse freilich der Schmuggel wirksamer bekämpft werden, forderte Vilimsky.

Wenn man tatsächlich effektive Maßnahmen gegen das Rauchen setzten wolle, so müsse man den Rauchern helfen von ihrer Sucht los zu kommen, so Vilimsky. Dies könne man nicht mit Rauch-Verboten in Lokalen erreichen, sondern mit von der Sozialversicherung finanzierten Therapien.

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