Gratis-Kindergarten: Erste Hälfte beschlossen SPÖ wird Einsatz für zweite Hälfte fortsetzen

Frais: "Wertvoller erster Entlastungsschritt für die Familien ist gelungen"

Linz (OTS) - "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hat es im Landtag keine Mehrheiten für die drei Abänderungsanträge der SPÖ zum Gratis-Kindergarten gegeben. Im Ergebnis ist somit ein Schritt in die richtige Richtung gelungen, aber es bleibt noch ein weiter Weg bis zum Ziel. Positiv ist die gelungene finanzielle Entlastung der Familien. Weniger erfreulich ist das Fehlen eines Gratis-Mittagessens für alle Kinder", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Deshalb hat die SPÖ dem Gratis-Kindergarten als ersten Teilschritt zugestimmt und kündigt für die Zukunft weitere eigene Initiativen an. "Wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn mit dem Gratis-Kindergarten wurde eine SP-Forder-ung umgesetzt, die von der ÖVP noch bis Dezember 2008 öffentlich abgelehnt wurde. Beim Gratis-Mittagessen für alle Kinder wird es ähnlich laufen, wir werden daher unseren Einsatz konsequent fortsetzen", stellt Frais klar.

Noch beim Budgetlandtag am 4. Dezember 2008 hat der zuständige Landesrat Sigl die Einführung des von der SPÖ schon seit langem geforderten Gratis-Kindergartens abgelehnt - Tags darauf am 5. Dezember 2008 hat Pühringer angekündigt, dass die ÖVP jetzt doch für einen Gratis-Kindergarten ist. "Wenn sogar die ÖVP beim Gratis-Kindergarten auf unsere Linie übergelaufen ist, dann ist das ein klares Zeichen für unsere Politik. Nicht zuletzt deshalb werden wir unseren Einsatz für jene Verbesserungsmaßnahmen, die der Gratis-Kindergarten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch braucht, konsequent fortsetzen", betont der SP-Klubobmann.

Noch gab es keine Mehrheiten für die SP-Initiativen zum Gratis-Mittagessen für alle Kindergartenkinder, zur Abschaffung der Altersgrenze von 30 Monaten für den Gratis-Kindergarten und für ein gerechtes Finanzierungsmodell. "Aber die politische Stimmungslage ist am Kippen. So hat Landeshauptmann Pühringer bereits öffentlich zugesagt, das derzeitige diskriminierende Kindergarten-Finanzierungsmodell durch ein gerechtes Modell zu ersetzen. Auch die Tatsache, dass immer mehr Gemeinden von sich aus das Gratis-Mittagessen anbieten, zeigt, dass wir die richtigen Ideen für die Zukunft haben: Kein Kind darf von diesem Angebot ausgeschlossen werden. Nur ein erster kleiner Schritt ist die im Landtag beschlossene Resolution für die Einführung eines Gratis-Mittagessens für die Kinder von Sozialhilfeempfängern. Zahlreiche andere soziale Härtefälle wie Arbeitslose, Wenigverdiener, Alleinerzieher oder Scheidungsfälle bleiben ausgeschlossen", kritisiert Frais. Auch bei der Altersgrenze von 30 Monaten für den Gratis-Kindergarten sind aus Sicht der SPÖ Nachbesserungen notwendig, da sogar die gesetzliche Karenzzeit für Eltern nur 24 Monate beträgt. "Wir wollen einen Kindergarten in dem Freiwilligkeit vorherrscht, der aber im Bedarfsfall kein Kind von Besuch und Essen ausschließt", schließt Frais.

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