Spindelegger: "Rasche Ratifizierung der Streumunitionskonvention belegt Österreichs Vorreiterrolle in der humanitären Abrüstung"

Österreich hinterlegt als sechster Staat Ratifikationsurkunde in New York

Wien (OTS) - "Gestern Abend hat Österreich als weltweit sechster Staat die Ratifikationsurkunde des Übereinkommens über Streumunition bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Der Vertrag ist mit seinem umfassenden Verbot dieser menschenverachtenden Waffe ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Mit der raschen Ratifikation konnte Österreich seine Vorreiterrolle im internationalen Prozess gegen Streumunition erneut unter Beweis stellen", so Außenminister Michael Spindelegger, der darauf verwies, dass die Einhaltung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts auch ein Schwerpunkt Österreichs während der zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist.

Seit Anfang 2007 setzt sich Österreich als einer der Initiatoren des internationalen Prozesses gegen Streumunition konsequent für ein möglichst weitgehendes Verbot der Waffe und umfassende Opferhilfe ein. Als weltweit erstes Land hat Österreich im Januar 2008 ein Totalverbot von Streumunition beschlossen. Die Wiener Streumunitionskonferenz brachte im Dezember 2007 Vertreter von 138 Staaten nach Wien und gewann zahlreiche neue Unterstützer für ein internationales Verbot. Ergebnis war ein von der Staatenmehrheit getragener Entwurf eines völkerrechtlichen Übereinkommens, der im Mai 2008 bei einer Konferenz in Dublin angenommen wurde. Am 3. Dezember 2008 wurde das Übereinkommen über Streumunition von 94 Staaten in Oslo feierlich unterzeichnet.

"Nun geht es um die zügige Umsetzung des Übereinkommens. Noch in diesem Jahr sollen alle österreichischen Lagerbestände an Streumunition vernichtet werden. Ebenso werden wir uns international für ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens und um möglichst universelle Unterstützung einsetzen. Wir stellen schon jetzt fest, dass die stigmatisierende Wirkung der Konvention auch Staaten beeinflusst, die noch nicht unterzeichnet haben," so der Außenminister, der auf die Vorbildwirkung der Landminenkonvention verwies, der heute mehr als 150 Staaten angehören. Als weiteres Ziel nannte er die Optimierung der praktischen Zusammenarbeit der Minen-und der Streumunitionsvertragsinstrumente.

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde betonte Außenminister Spindelegger die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und engagierten Bürgern, die auch in Zukunft bei Projekten der humanitären Abrüstung und Nicht-Verbreitung die Basis für erfolgreiche Sicherheitspolitik sein soll. Um die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Parlament und der Zivilgesellschaft in der Erarbeitung des Vertrages zu dokumentieren, hatte Österreich in Oslo das Übereinkommen in Anwesenheit je einer Vertreterin des Parlaments und der Zivilgesellschaft unterzeichnet.

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